- Obgleich es in der Europäischen Menschenrechtskonvention kein spezifisches Recht auf Gesundheit gibt, hat sich der Europäische Gerichtshof mit einem breiten Spektrum gesundheitsbezogener Fragen befasst.
- Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Staaten verpflichtet, in vielen verschiedenen Situationen das psychische und körperliche Wohlbefinden der Menschen zu gewährleisten.
- In diesem Zusammenhang müssen sie unter anderem dafür sorgen, dass Menschen Zugang zu der Gesundheitsversorgung haben, die sie benötigen, ein Mitspracherecht bei der Behandlung haben, die sie erhalten, und zu ihrem Recht kommen, wenn Fehler begangen werden.
Beispiele
Wider availability of drug substitution therapy in prisons
The European court ruled that the German authorities violated the human rights convention by refusing to give drug substitution therapy to a prisoner suffering from long-term addiction, even though there was a strong indication it was the treatment he needed. Germany responded by making such therapy more available in prisons.
Deutschland
Gerechte Entschädigung für Opfer von Skandal mit verseuchtem Blut
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Italiens Entscheidung, Opfer daran zu hindern, inflationsbereinigte Entschädigungen zu erhalten, gegen ihre Menschenrechte verstieß. Viele verließen sich auf die Zahlungen, um laufende medizinische Kosten zu decken. Der Gerichtshof stellte in seinem Piloturteil fest, dass möglicherweise viele andere von der Entscheidung betroffen waren, was dazu...
Italien
Gesundheitsreformen, nachdem Schwangerer lebensrettende Hilfe verweigert wurde
Die schwangere Mutter Menekşe Şentürk starb, nachdem man ihr eine Behandlung verweigerte, durch die ihr Leben hätte gerettet werden können. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass sie ein Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers war. Dieses und andere Urteile führten dazu, dass die Türkei ihr Gesundheitssystem verbesserte und es für Menschen, die sich keine...
Türkiye
Kampf einer Mutter um das Leben ihres Kindes führt zu besseren Leitlinien zur elterlichen Einwilligung in Behandlungen
Ärzte glaubten, dass David Glass im Sterben lag – doch seine Mutter, Carol Glass, war anderer Ansicht. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die britischen Gesundheitsbehörden eine gerichtliche Genehmigung hätten einholen müssen, bevor sie bei David eine Behandlung durchführten, in die Glass nicht eingewilligt hatte. Das Urteil führte dazu, dass das Vereinigte Königreich seine Leitlinien...
Vereinigtes Königreich
Verbot von medizinisch unterstützter Fortpflanzung für gesunde Träger schwerer Erbkrankheiten aufgehoben
Als gesunde Träger einer schweren Erbkrankheit konnten Rosetta Costa und Walter Pavan sich nach italienischem Recht keiner medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Gesetz in diesem Bereich widersprüchlich ist und gegen die Rechte des Paars verstößt. Dieses Urteil führte dazu, dass Italien das Verbot aufhob, was bedeutet, dass Paare...
Gerechtigkeit für Witwer, dessen Rechte in Sterbehilfefall verletzt wurden
Die deutschen Gerichte weigerten sich, Ulrich Kochs Beschwerden wegen einer Entscheidung, das Hilfeersuchen seiner verstorbenen Frau zur würdevollen Beendigung ihres Lebens zurückzuweisen, in der Sache zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass ein Verstoß gegen Kochs Rechte vorliegt. Dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in diesem Fall erhob Koch anschließend...
Verstoß gegen Recht auf faires Verfahren führt zu besserem Ansatz bei der Lösung medizinischer Streitfälle
Islands höchstes Gericht hob einen Gerichtsentscheid auf, gemäß dem unmittelbar nach der Geburt von Sara Lind Eggertsdóttir ärztliche Fehler begangen wurden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Verfahren unfair waren, weil sich das isländische Gericht auf medizinische Gutachten eines Expertenorgans verließ, dem es an Neutralität mangelte. Dieses Urteil führte dazu, dass Island...
Island
Entschädigung für Nordseetaucher, denen der Zugang zu Informationen über Gesundheitsrisiken verwehrt wurde
Hunderte von Tauchern litten unter langfristigen Gesundheitsproblemen, nachdem sie in der norwegischen „Pionierzeit“ der Ölförderung an Taucheinsätzen teilgenommen hatten. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Norwegen ihre Menschenrechte verletzt hatte, weil ihnen der Zugang zu Informationen über Gesundheitsgefahren verwehrt wurde. Das Urteil ermöglichte es den Tauchern, einen höheren...
Norwegen
Zwangssterilisation von Roma-Frau führt zu strengeren Regeln für die Einwilligung in Behandlungen
V.C. war Opfer einer Zwangssterilisation, einer Praxis, die in der Slowakei jahrzehntelang fortbestand und Roma-Frauen in unverhältnismäßigem Ausmaß betraf. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Verfahren, das während V.C.s Entbindung durchgeführt wurde, Misshandlung gleichkommt. Die Slowakei brachte neue Regeln zur Einwilligung von Patienten in medizinische Behandlungen ein, nachdem...
Slowakische Republik
Frau erringt Recht, rechtmäßig zu Hause zu entbinden
Anna Ternovszky wollte nicht im Krankenhaus entbinden, doch jeder Gesundheitsfachperson, die bei einer Hausgeburt Hilfe leistete, drohte Strafverfolgung. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass diese Rechtsunsicherheit gegen Ternovszkys Rechte verstieß. Ungarn reagierte mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes auf das Urteil, welches werdenden Müttern erlaubt, zu Hause zu entbinden.
Ungarn
Verbesserungen der Gesundheitsversorgung im Gefängnis, nachdem Häftling mit Epilepsie angemessene Behandlung verweigert wurde
Robert Kaprykowski, der unter schwerer Epilepsie leidet, hatte Mühe, im Gefängnis die Hilfe zu erhalten, die er benötigte, obwohl die Ärzte eindringlich darauf hinwiesen, dass seine Gesundheit und sein Leben ohne fachmedizinische Versorgung in Gefahr sind. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die polnischen Gefängnisbehörden Kaprykowski keine angemessene medizinische Versorgung...
Polen
Richtungsweisendes Urteil führt zu Änderung des Abtreibungsgesetzes
C., eine Krebsüberlebende, konnte nicht feststellen, ob ihre Schwangerschaft eine Gefahr für ihr Leben darstellt. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Tatsache, dass es Irland an einem verfügbaren und wirksamen Verfahren mangelte, durch das C. hätte feststellen können, ob sie Anspruch auf eine legale Abtreibung hat, gegen ihre Menschenrechte verstieß. Das Urteil führte dazu, dass...
Irland
Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen, nachdem autistischer Mann widerrechtlich in Krankenhaus festgehalten wurde
H. L., der unter Autismus leidet, wurde als „inoffizieller Patient“ im Krankenhaus festgehalten, nachdem er eine psychische Krise erlitten hatte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies einem Freiheitsentzug gleichkommt und er durch das britische Gesetz nicht ausreichend geschützt wurde. Als Reaktion auf das Urteil führte das Vereinigte Königreich Rechtsgarantien für die Unterbringung...
Gerechtigkeit für die Familie eines Opfers einer Asbestvergiftung
Hans Moor wurde bei seiner Arbeit in den 1960er und 1970er Jahren Asbest ausgesetzt. Dies verursachte bei ihm eine Krebserkrankung, die 2004 diagnostiziert wurde. Hans Moor verstarb 2005 im Alter von 58 Jahren. Kurz vor seinem Tod verklagte Herr Moor seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz, weil er es versäumt hatte, Vorsichtsmaßnahmen gegen die Exposition mit Asbest zu ergreifen....
Schweiz
Gleichgeschlechtliches Paar gewinnt Fall von Diskriminierung wegen Verweigerung der Krankenversicherung
P. B. und J. S. wollten sich gemeinsam über J. S.’ Krankenversicherung für den öffentlichen Dienst versichern, doch P. B.s Antrag wurde abgelehnt, weil er ein gleichgeschlechtlicher Partner war. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Österreich P. B. und J. S. bis zu dem Zeitpunkt ungerechtfertigt benachteiligt hatte, an dem das Gesetz über den Krankenversicherungsschutz im öffentlichen...
Österreich
Eltern gewinnen Kampf um Gerechtigkeit nach Tod des Sohnes
Gregor Šilih war 20 Jahre alt, als er im Krankenhaus starb. Seine Eltern glaubten, sein Tod sei auf medizinische Fahrlässigkeit zurückzuführen. Sie reichten Klage ein, um die Wahrheit zu ermitteln. Dreizehn Jahre später war ihr Fall immer noch nicht abgeschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, wirksame Maßnahmen zur Aufdeckung der Wahrheit zu ergreifen....
Slowenien
Gerechtigkeit für Frau, deren private Gesundheitsdaten zu Journalisten durchsickerten
Gitana Biriuk ging erfolgreich gerichtlich gegen eine Zeitung vor, die ihren HIV-Status bekannt gab, erhielt wegen gesetzlicher Begrenzungen für zulässige Entschädigungen aber nur eine geringe Summe. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Biriuks Recht auf Privatleben durch diese Begrenzungen nicht geschützt wurde. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte Litauen die Obergrenze für in derartigen...
Litauen
Klarere Einwilligungsregeln, nachdem Witwe nicht über Gewebeentnahme aus Leichnam ihres verstorbenen Ehemanns informiert wurde
Dzintra Elberte stellte fest, dass dem Leichnam ihres verstorbenen Ehemanns ohne ihr Wissen oder ihre Einwilligung Gewebe entnommen worden war. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Gesetz in diesem Bereich unklar und anfällig für Missbrauch ist und Elberte wegen des Geschehenen übermäßig litt. Lettland reagierte auf das Urteil, indem das Land klarere Regeln zur Einwilligung in die...
Lettland
Nützliche Links
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Fortpflanzungsrechte PDF (135 Ko)
Gesundheit PDF (274 Ko)
Gesundheitsschutz im Gefängnis PDF (139 Ko)
Psychisch Kranke in Haft PDF (270 Ko)
Sterbehilfe PDF (168 Ko)