Tschechien // 46 Staaten, ein Europa
Tschechien trat dem Europarat am 30. Juni 1993 bei.
Maßnahmen des Europarats in Tschechien
Verhütung von Folter
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen.
Kampf gegen Rassismus
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können.
Berichte der ECRI zu Tschechien
Schutz der sozialen Rechte
Die Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarates, welcher die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewährleistet. Er wurde 1961 verabschiedet und 1996 revidiert. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte entscheidet darüber, ob die Lage in den einzelnen Staaten mit der Europäischen Sozialcharta, dem Zusatzprotokoll von 1988 sowie der Revidierten Europäischen Sozialcharta im Einklang ist.
Schutz von Minderheiten
Die Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein Beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten.
Beobachtung der einzelnen Länder betreffend den Minderheitenschutz
Bekämpfung von Korruption
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Anti-Korruptionsnormen des Europarates und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken.
Bekämpfung von Geldwäsche
Expertenausschuss MONEYVAL
Der Ausschuss bewertet die Effizienz der nationalen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die keine Mitglieder der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) sind. Mitgliedsstaaten des Europarates, die Mitglieder von MONEYVAL sind, jedoch anschließend Mitglieder der FATF werden, können wahlweise Vollmitglieder von MONEYVAL bleiben. Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedsstaaten, die keine Mitglieder der FATF sind, können unter bestimmten Bedingungen ebenfalls der Satzung des Expertenausschusses MONEYVAL beitreten.
COP198
Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten.
Berichte zur Umsetzung der COP198
Demokratie durch Recht
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) – ist ein beratendes Organ zu verfassungsrechtlichen Fragen, das eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungen spielt, die den Normen des europäischen Verfassungserbes entsprechen.
Angenommene Stellungnahmen der Venedig-Kommission zu Tschechien
Bekämpfung von Menschenhandel
Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte.
Evaluierungen der GRETA zu Tschechien
Justizsystem
Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)
Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten.
Evaluierungsberichte der CEPEJ zu Tschechien
Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE)
Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee des Europarats bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 - Die Rolle der Staatsanwaltschaften in der Strafgerichtsbarkeit und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa.
Kunst und Geschenke
In den verschiedenen Gebäuden im Europarat findet man eine umfangreiche Kollektion von Kunstwerken vor. Mitglieder und andere Staaten, regionale sowie lokale Behörden und sogar Künstler selbst haben dem Europarat Kunstwerke geschenkt. Diese symbolisieren ihre Verbundenheit mit einer der ältesten politischen Organisationen Europas. Sie sind ein konkreter Ausdruck ihrer Unterstützung für eine Organisation, die Menschenrechte als den Schwerpunkt der Gesellschaft ansieht und anerkennt, dass kreative Artisten eine zentrale Rolle bei der Prägung von Einstellungen und Verhaltensweisen spielen.
Václav Havel (1936-2011)
von Lubomír Janečka
Bronzebüste
Von Tschechien im Jahr 2012 überreicht
Tschechien als Mitgliedstaat des Europarats
Ministerkomitee
– Jan Lipavský, Außenminister
– Petr Válek, Botschafter, Ständiger Vertreter beim Europarat
Parlamentarische Versammlung
Die Delegation Tschechiens in der Parlamentarischen Versammlung besteht aus 7 Vertretern und 7 Stellvertretern.
Arbeitsdokumente der Parlamentarischen Versammlung
Kongress der Gemeinden und Regionen
Die Delegation Tschechiens im Kongress besteht aus 7 Vertretern und ihren 7 Stellvertretern.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
– Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Kateřina Šimáčková
– Bei Entscheidungsorganen eingereichte Beschwerden (*) 2023: 343
– Urteile 2023: 9, davon 2 Verletzungen und 5 Nichtverletzungen
(*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen
Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs
Menschenrechts-
kommissar
Im Rahmen seines Mandats stattet der Kommissar den Mitgliedstaaten offizielle Besuche ab, um die Menschenrechtslage zu beobachten und den Dialog mit den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft fortzusetzen.
Verträge des Europarates
Von Tschechien gezeichnete und ratifizierte Verträge
Haushalt
Der Gesamthaushalt des Europarates 2024 beläuft sich auf 624,6 Mio. EUR.
Der Beitrag Tschechiens beträgt 5 019 446 EUR.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen von Menschenrechtsverletzungen haben zu Verbesserungen des Lebens der Menschen in den Mitgliedsstaaten des Europarates geführt.