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Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Samuel Schmid, Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Bei diesem unserem dritten Treffen auf höchster Ebene sind wir dazu aufgerufen, diesen Europarats-Gipfel würdig die Nachfolge der beiden vorangegangenen Gipfeltreffen antreten zu lassen, die die Geschichte unserer Organisation und des demokratischen Europas sichtbar geprägt haben.

Ich darf zu Beginn diese Gelegenheit nutzen, um kurz die unzähligen Leistungen zu würdigen, die unsere Organisation von 1949 bis heute auf einem Kontinent erbringen konnte, der vor allem in den vergangenen fünfzehn Jahren eine rasante Entwicklung durchlaufen hat.

Als unsere Delegierten im letzten Jahr den Beschluss zur Abhaltung eines dritten Gipfeltreffens trafen, bestand auch Einvernehmen darüber, dass auf diesem Gipfel grundlegende Fragen behandelt und Beschlüsse gefasst werden müssten, die für unsere Organisation, unsere Mitgliedsstaaten und schließlich für unsere 800 Millionen Europäer von großer Tragweite sein würden. Es wurde vereinbart, dass der Gipfel die großen Achsen der künftigen Aufgaben unserer Organisation festlegen und richtungweisend sein müsse für Wechselwirkung und Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den übrigen internationalen Organisationen.

Heute können wir behaupten, dass wir diese Herausforderung bewältigt haben. Wir können eine wichtige weitere Etappe auf dem Weg der Reformen hinter uns bringen, indem wir die Texte beschließen, die uns vorliegen.

In der Tat werden unsere Beschlüsse unserer Organisation die notwendige Wendigkeit verleihen, mit der sie die Herausforderungen, Schwierigkeiten und Probleme, denen sie sich gegenüber sieht, bewältigen kann. Der Europarat muss sich anpassen, seine Aufgaben neu definieren und seine Strukturen überdenken. Ebenso muss er die Kooperationsmodalitäten mit anderen europäischen Akteuren genauer festlegen, und zwar sowohl mit der OSZE als auch mit der Europäischen Union. Wir dürfen uns nicht mehr einfach damit begnügen, die Notwendigkeit anzuerkennen, unsere Beziehungen zu den anderen Organisationen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Wir müssen in Zukunft per Abkommen oder per Memorandum verstärkte praktische Kooperationsmodalitäten festlegen, um zu vermeiden, dass manche Aufgaben doppelt in Angriff genommen werden, und um zu gewährleisten, dass sich die europäischen Organisationen zum Wohle aller sinnvoll ergänzen. Diese Aufgabe müssen wir erledigen, wenn wir wollen, dass die internationalen Organisationen, denen wir angehören und denen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, auch weiterhin glaubhaft und funktionsfähig bleiben.

Ich versichere Ihnen, dass die Schweiz den europäischen Werten auch weiterhin tief verbunden bleibt: Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Diversität. Sie bilden die Grundfeste jenes Europas, das vom Europarat verkörpert wird. In diesem Sinne glaubt die Schweiz an die Zukunft des Europarates, der die Verankerung der europäischen Werte auf einem Kontinent garantiert, der noch auf der Suche nach seiner endgültigen Stabilität ist. Deshalb bleibt die Zugehörigkeit zum Europarat ein wichtiges Instrument unserer Außenpolitik, die sich auszeichnet durch Solidarität, Universalität, Neutralität und die bilaterale Annäherung an die Europäische Union, unseren wichtigsten Partner. Die 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tragen eine besondere Verantwortung für unsere Organisation, eine Verantwortung, welche die Schweiz bereit ist mit zu tragen. Ich bin der Auffassung, dass ein erwiesenermaßen wirkungsvoller Europarat ganz im Interesse der Europäischen Union liegt, die ihrerseits ganz im Interesse der Schweiz liegt, auf Grund ihrer Stabilität, ihres Wohlstands, es Friedens, den sie ihren Mitgliedsländern garantiert, sowie auf Grund ihrer Vision eines offenen, demokratischen und freien Europas, das sie unablässig weiter entwickelt und verwirklicht.

Wie Sie sehen, befinden wir uns an einem entscheidenden Punkt für die Zukunft unserer Organisation.

Der Entwurf für die geplante politische Erklärung findet meine ungeteilte Zustimmung. In der Erklärung wird die wesentliche Rolle des Europarates als Hüter unserer gemeinsamen Werte bekräftigt und erweitert.

Durch die Zusicherung der Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von Seiten aller Mitgliedsstaaten, durch verbesserte Hilfestellung und verstärkte spezialisierte Kontrolleinrichtungen, sowie durch die Zusage verstärkter Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen schafft diese Erklärung die Grundlagen für ein noch effizienteres Wirken des Europarates.

Doch es warten noch viele andere Herausforderungen auf uns, allen voran der Kampf gegen den Terrorismus. Hier kann es nur konkret Ergebnisse geben, wenn sowohl die internationale Gemeinschaft als Ganzes als auch der Europarat im Besonderen geschlossen handeln. Sie kennen die Entschlossenheit, mit der meine Regierung diesen Kampf gegen den Terrorismus mit trägt.

Diese Geißel bereitet in der Tat der Schweiz schon seit langem große Sorge. Mein Land hat sich verpflichtet, alles zu unternehmen, um jegliche finanzielle oder logistische Unterstützung zu Gunsten terroristischer Gruppen oder Taten zu unterbinden. Um dem Terrorismus erfolgreich begegnen zu können, müssen sich nach Ansicht der Schweizer Regierung unsere entschlossenen Bemühungen im Rahmen unserer Organisation den Prinzipien, denen wir so sehr verbunden sind, unterordnen. Das heißt, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss in erster Linie mit den verfügbaren Rechtsmitteln und unter Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts geführt werden, damit auch unter so schwierigen Umständen unsere gemeinsam vertretenen Werte nicht untergraben werden.