Peter Schieder: Wir bleiben bei unserer entschlossenen Haltung zum Thema IStGH [23/06/2003]
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, hat am Montag, den 23. Juni bei einer Pressekonferenz für diese Woche eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema ''Der Konvent zur Zukunft Europas und der Europarat'' angekündigt. Schieder gab außerdem die Teilnahme des EU-Kommissars Franz Fischler an den Debatten zum Thema Landwirtschaft bekannt. Mit der europäischen Verfassung könnten neue Beziehungen zwischen der EU und dem Europarat entstehen. Es wäre ein logischer Schritt, wenn die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und den Status eines Assoziierten Mitgliedes des Europarates erhalten würde, erklärte Schieder. Auf mehrere Fragen von Journalisten zum Internationalen Strafgerichtshof erinnerte Schieder daran, dass die Versammlung ihre entschlossene Haltung, die überdies von der EU unterstützt würde, beibehalte, und die Staaten weiterhin auffordere, keine bilateralen Abkommen zu schließen.
Speaking Notes
Videoaufzeichnung der Pressekonferenz