Gerichtshof: Urteile Bulgarien betreffend [31/07/2003]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag, den 31. Juli, vier Urteile Bulgarien betreffend bekannt gegeben. In den drei Fällen Al Akidi, Hristov und Mihov stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 5 § 3 (Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens)fest. Die drei Beschwerdeführer klagten darüber, dass ihre vorläufige Verwahrung ungerechtfertigt und zudem viel zu lang gewesen sei. Im vierten Fall, Kepenerov gegen Bulgarien, stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) fest, da die Einweisung des Beschwerdeführers in eine psychiatrische Klinik willkürlich und rechtswidrig gewesen sei.
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