Zurück Entscheidung über Monitoring-Verfahren gegen Ungarn unter den Höhepunkten der Sommersitzung der Versammlung

Parlamentarische Versammlung

Die Entscheidung über einen Antrag zur Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens gegen Ungarn und eine Debatte über die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität – während der die französische Ministerin für Frauenrechte, Najat Vallaud-Belkacem das Wort ergreifen wird – zählen zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 24. bis 28. Juni 2013 in Straßburg stattfindet. Darüber hinaus wurden Dringlichkeitsdebatten über die „Religiöse Verfolgung in Iran" und die „Verschlechterung der Lage in Georgien" beantragt sowie eine Aktualitätsdebatte über die „Unruhen in Schweden: Die europäische Einwanderungspolitik im Fokus". 

Weitere Tagesordnungspunkte sind insbesondere die Lage im Nahen Osten, Korruption als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit und die Beendigung der Nötigung bei Sterilisationen und Kastrationen. Der armenische Außenminister Edward Nalbandian wird der Parlamentarischen Versammlung die Mitteilung des Ministerkomitees vortragen und auf Fragen antworten.

Die Abgeordneten werden darüber hinaus über einen Bericht zur Bewertung des Status „Partner für Demokratie" des marokkanischen Parlaments bei der Versammlung diskutieren, die erste Bewertung seit der Gewährung dieses Status im Jahr 2011. 
Sie werden ebenfalls über den Bericht zur „Trennung der politischen und strafrechtlichen Verantwortung" sprechen.

Die Versammlung wird außerdem Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Island, Litauen und die Slowakische Republik wählen.

Live-Übertragung
 Weitere Informationen auf der Webseite der Versammlung

Straßburg 18/06/2013
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