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Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum: eine vernachlässigte Pflicht in Europa
„Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa, der immer häufiger die Schlagzeilen beherrscht, ist ein schwerwiegendes und zunehmendes Problem, das eine wachsende Anzahl an Personen in unsichere Wohnverhältnisse und sogar in die Obdachlosigkeit treibt“, erklärt die Menschenrechtskommissarin...
Polen: Verbesserungen bei der Roma-Integration, aber Zunahme der Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten
In einem heute veröffentlichten Bericht über den Schutz nationaler Minderheiten in Polen werden die Verbesserungen bei der Integration der Roma im Bildungswesen begrüßt, aber auch unterstrichen, dass in dem Land weiterhin ein von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägtes Klima...
Neue Strategie 2030 im Jugendbereich: Demokratie durch Engagement junger Menschen stärken
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die neue Strategie 2030 im Jugendbereich verabschiedet. Sie gibt den 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens die politischen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor. Für die nachhaltige Entwicklung demokratischer Gesellschaften sind die...
Ministerkomitee verabschiedet neuen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden
Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur...
Erklärung von Marija Pejčinović Burić zur Justizreform in der Republik Moldau
Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und...
Serbien: Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lobenswert, doch nicht ausreichend
In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention durch Serbien begrüßt das Expertenorgan GREVIO das politische Engagement der Behörden zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt und den im Recht und in der Praxis erzielten, beträchtlichen Fortschritt. Allerdings bestehen weiterhin...
Stellvertretende Generalsekretärin bei Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat an der vom Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einberufenen Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)...
CPT bewertet Isolationsmaßnahmen und Fälle von Gewalt in italienischen Gefängnissen
In einem aktuellen Bericht über Italien hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Abschaffung der gerichtlich angeordneten Einzelhaft („isolamento diurno“) für zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Gefangene empfohlen. Das CPT fordert die Behörden außerdem dazu auf, den...
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in den Niederlanden: Geschlechterperspektive muss stärker berücksichtigt werden
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) betont die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), dass das Land seit...
Venedig-Kommission: Neue Reform in Polen schwächt die Unabhängigkeit der Justiz weiter
Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, dem zufolge die Änderungen an die Justiz betreffenden Gesetzen, die das Unterhaus des polnischen Parlaments...
