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30. Jahrestag des CPT: Konferenz über Schutzmaßnahmen in ersten Haftstunden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veranstaltet am 4. November in Straßburg eine Konferenz, um den 30. Jahrestag seines Bestehens zu begehen und über die Umsetzung von Schutzmaßnahmen während der ersten Stunden des...
Ägäische Inseln: Griechenland muss Asylsuchende dringend auf das Festland bringen und ihre Lebensbedingungen verbessern
„Die Lage von Migrantinnen und Migranten, einschließlich Asylsuchender, auf den griechischen Ägäis-Inseln hat sich in den letzten 12 Monaten dramatisch verschlechtert. Dringende Maßnahmen sind nötig, um den unerträglichen Lebensbedingungen Tausender Menschen zu begegnen“, erklärte heute die...
Nationale Minderheiten in Finnland: Zunehmende Intoleranz muss bekämpft werden
Finnland hat durch einen weit entwickelten Rechtsrahmen, der für Angehörige von Minderheiten vorteilhaft ist und umfassende Sprachenrechte gewährt, eine lange Tradition der Unterstützung für Minderheitensprachen und -kulturen. Wie in anderen europäischen Ländern ist das Maß an Intoleranz und...
Kommunalwahlen in der Russischen Föderation: Allen Kandidaten muss gleicher Zugang zum Wahlrecht garantiert werden
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat heute einen Bericht über die Russische Föderation verabschiedet. Darin stellt er fest, dass seit 2010 einige zufriedenstellende Entwicklungen zu verzeichnen sind: Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird in der Verfassung und...
Türkei: Kongress verabschiedet Bericht über Beobachtung der Kommunalwahlen und der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates haben am 30. Oktober 2019 im Rahmen ihrer Sitzung einen Bericht über die Kommunalwahlen in der Türkei (31. März 2019) und die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul (23. Juni 2019) verabschiedet, nachdem der Kongress...
Liliane Maury Pasquier: „Der Europarat benötigt das kontinuierliche Engagement der Versammlung und des Kongresses“
„Der Europarat hat seine Fähigkeit zur Anpassung an die sich verändernde Welt bereits überzeugend bewiesen“, so die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, in ihrer heutigen Rede im Rahmen der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen in...
Generalsekretärin des Europarates hält Rede vor Kongressmitgliedern
„Wir können stolz darauf sein, in unseren 47 Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen zu haben, in dem gemeinsame Normen verabschiedet, unterstützt und geachtet werden“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in einer Rede am 29. Oktober 2019 im Rahmen...
Anders Knape: „Dem Kongress müssen Ressourcen zur Verfügung stehen, die seinen Aufgaben im Europarat entsprechen“
In seiner Rede im Rahmen der Eröffnung der 37. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates am 29. Oktober 2019 in Straßburg erinnerte Kongresspräsident Anders Knape an die Rolle des Europarates bei der Sicherung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit...
Sprachenpolitik sollte Minderheitenrechte schützen, Vielfalt fördern und Spannungen abbauen
Sprachen sind ungemein bereichernd. Sie ermöglichen es uns, mit mehr Menschen zu kommunizieren, besser verstanden zu werden und andere Sichtweisen besser zu verstehen. In vielen Mitgliedsstaaten des Europarates werden Sprachen allerdings leider mitunter immer noch als Instrumente verwendet, um...
Tunesien: Generalsekretärin bekräftigt Bekenntnis des Europarates zu verstärktem politischem Dialog
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den tunesischen Minister für Kommunalverwaltung und Umwelt, Mokhtar Hammami, getroffen und so den verstärkten politischen Dialog zwischen Tunesien und dem Europarat unterstrichen. Sie begrüßte die Zusammenarbeit bei der...
