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Georgios Kaminis:"Städte können eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen spielen"
Erklärung des Bürgermeisters von Athen, Georgios Kaminis, vor der Versammlung bei der Eröffnung einer gemeinsamen Debatte zum Thema Migration
Bekämpfung von Korruption: Förderung der Integrität in Regierung und Verwaltung
„Priorität“ muss der verstärkten Bekämpfung von Korruption und der Wiederherstellung des Vertrauens in die Effizienz und Wirksamkeit demokratischer Institutionen in vielen europäischen Demokratien, die europäischen Institutionen eingeschlossen, „gegeben werden“. Dies erklärte die Versammlung...
Lubomír Zaorálek: Im Mittelpunkt des tschechischen Vorsitzes steht der Schutz gefährdeter und benachteiligter Gruppen
„Im Rahmen unseres Vorsitzes werden wir den Schutz der Rechte von Menschen, die gefährdeten oder benachteiligten Gruppen angehören, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen“, erklärte der Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzende des Ministerkomitees, Lubomír Zaorálek, heute in...
Duško Marković: Montenegro wird „konstruktiver Partner“ für den Europarat sein
Der montenegrinische Premierminister Duško Markovic hat erneut die Verpflichtung seiner Regierung zur Umsetzung der Normen und Empfehlungen des Europarates bekräftigt – und unter anderem die bisher geleistete Arbeit bei der Bekämpfung von Korruption, der Gewährleistung der Pressefreiheit und der...
Parlamentarische Versammlung verabschiedet Verfahren, das Amtsenthebung hoher Mandatsträger ermöglicht
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg entschieden, ihre Geschäftsordnung zu ändern und ein neues Verfahren einzuführen. Dieses sieht vor, dass Mandatsträger innerhalb der Versammlung institutionell verantwortlich sind und „während ihrer...
Generalsekretär Jagland: Die Justiz muss in der Türkei jetzt mit ihrer Arbeit beginnen
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Fragestunde vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) seine Besorgnis über die aktuelle Lage der Grundrechte in der Türkei geäußert. Bezug nehmend auf die Entscheidung, den Leiter von Amnesty International in...
Pavel Filip würdigt die „gemeinsame Geschichte“ seines Landes mit dem Europarat
Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat den Wandel gewürdigt, den sein Land mit Unterstützung des Europarates auf dem Weg zur europäischen Integration vollzieht, und Europa dringend aufgefordert, seinen Werten treu zu bleiben. „Die Republik Moldau und der Europarat sind durch eine...
Generalsekretär Jagland fordert Freilassung türkischer Hungerstreikender
Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Freilassung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça gefordert. Die Universitätsdozentin Gülmen und der Lehrer Özakça protestierten seit März mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung per Notstandsdekret. Aufgrund der angeblichen Mitgliedschaft in einer...
Frauen und Drogenhandel: Konsumentinnen und Opfer
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr behandeln die Experten des Europarates für Drogenpolitik, die Pompidou-Gruppe, bei einem zweitägigen Seminar in Rom die Gefährdung und die Rolle von Frauen beim Drogenhandel. An dem Seminar, das vom 26....
Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten
Der Europarat veranstaltet am 23. Juni eine internationale Konferenz über die verschiedenen Möglichkeiten, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen. Die Verhütung und Verfolgung der Schleusung von Migranten in Europa und die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Menschenrechte...
