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Mehr Frauen in der Politik: Ein gemeinsamer Kampf

Kongress der Gemeinden und Regionen 7. März 2024 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte 2024 am 8. März hat die Themensprecherin des Kongresses für Geschlechtergleichstellung, Eirini Dourou (Griechenland, SOC/V/DP), folgende Erklärung abgegeben: „Am heutigen Internationalen Frauentag knüpfen wir an die Reykjavík-Grundsätze für...

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Künstliche Intelligenz – Die Gleichstellungslücke überwinden

Generalsekretärin 7. März 2024 Straßburg

Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, anlässlich des Internationalen Tags der Frauenrechte

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Europarat verabschiedet Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für 2024–2029

europarat 6. März 2024 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat eine neue Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2024–2029 verabschiedet. Gemäß den in Reykjavík von den Staats- und Regierungschefs eingegangenen Verpflichtungen wird diese Strategie in den nächsten sechs Jahren als Leitfaden für...

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Für Belarus führt der Weg nach Europa über Straßburg

Generalsekretärin 6. März 2024 Straßburg

Euronews veröffentlicht gemeinsam von der Generalsekretärin und Swjatlana Zichanouskaja verfassten Kommentar

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Jugend für demokratischen Wiederaufbau: Delegation des Europarates besucht Ukraine

europarat 6. März 2024 Kiew

Eine Delegation der Jugendabteilung des Europarates hat Kiew (Ukraine) besucht. Der Besuch zielte darauf ab, angesichts der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine die Solidarität mit der ukrainischen Jugendgemeinschaft zu bekräftigen, an der Sitzung des Lenkungsausschusses des...

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Europarat zieht Bilanz der Arbeit zum Schutz von Kinderrechten seit 2022

europarat 6. März 2024 Straßburg

Freiheit von Gewalt für alle Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion, Zugang zu Technologien und ihre sichere Nutzung, kinderfreundliche Justiz und Teilhabe von Kindern – dies sind die Schlüsselziele der Strategie für die Rechte des Kindes (2022–2027), die am 23. Februar 2022...

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Plattform für die Sicherheit von Journalisten legt diesjährigen Bericht vor: Ernste Besorgnis über Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten, missbräuchliche Gerichtsverfahren und Journalisten im Exil

Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten 5. März 2024 Straßburg

Der unrechtmäßige Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten, missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalisten, um ihre investigative Arbeit zu behindern, und die prekäre Lage vieler Journalisten im Exil, insbesondere aus Russland und Belarus, gehören zu den größten Bedenken, die die...

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Stellvertretender Generalsekretär besucht Polen: Unterstützung für die Ukraine und Rechtsstaatlichkeit an vorderster Stelle auf der Tagesordnung

Stellvertretender Generalsekretär 5. März 2024 Warschau

Der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, hat vom 4.–5. März Polen einen Arbeitsbesuch abgestattet. In Warschau traf er den polnischen Außenminister, Radosław Sikorski. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die Notwendigkeit der multilateralen Unterstützung für die Ukraine und die...

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Generalsekretärin besucht Brüssel

Generalsekretärin 4. März 2024 Brüssel

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić besucht heute Brüssel, wo sie bei der Eröffnungsplenarsitzung des Ideas Lab 2024, das das Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) organisiert, neben den geschäftsführenden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und Maroš...

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Startschuss für das Jugendnetzwerk für Rechtsstaatlichkeit in Tunis

4. März 2024 Tunis

Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates (NSZ) und die gemeinsame Initiative von Europäischer Union und Europarat „Südprogramm V“ geben heute in Tunis den Startschuss für das Jugendnetzwerk für Rechtsstaatlichkeit (RoLYN). In den nächsten zwei Jahren (2024–2026) werden die Mitglieder des Netzwerks...

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GRECO: Tschechien muss Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption in Regierung und Polizei verbessern

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 4. März 2024 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Tschechien entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, einschließlich jener des Ministerpräsidenten, der Minister, der...

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Antalya-Diplomatie-Forum: Generalsekretärin unterstreicht Engagement des Europarates gegen Rassismus und Diskriminierung

1. März 2024 Antalya

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Rede auf dem 3. Antalya-Diplomatie-Forum in der Türkei das Engagement des Europarates für die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung, einschließlich des antimuslimischen Rassismus und Hasses, hervorgehoben. Pejčinović...

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Tschechien weitet im Rahmen der Minderheitensprachencharta Schutz der deutschen Sprache aus

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) 1. März 2024

Tschechien hat beschlossen, seine Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) in Bezug auf Deutsch in den Bezirken Cheb, Karlovy Vary, Sokolov, Liberec, Ústí nad Labem, Český Krumlov, Opava und Svitavy zu erweitern (siehe hier die vollständige...

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Expertengruppe des Europarates: Litauen sollte mehr tun, um Zugang zur Justiz für Menschenhandelsopfer zu gewährleisten

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 28. Februar 2024 Straßburg

Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) des Europarates hat Litauen aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere den Zugang der Opfer von Menschenhandel zu juristischer Unterstützung und Entschädigung zu verbessern sowie die...

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Generalsekretärin trifft Julija Nawalnaja

Generalsekretärin 28. Februar 2024 Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Witwe von Alexej Nawalny, Julija Nawalnaja, getroffen. Die Generalsekretärin brachte ihr Beileid und ihre tiefe Trauer über den Verlust des bedeutenden russischen Oppositionsführers zum Ausdruck und betonte gleichzeitig, dass der Tod von Nawalny...

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Zivilgesellschaftlicher Raum, Demokratie und künstliche Intelligenz: Welche Schnittpunkte gibt es?

27. Februar 2024 Straßburg

Anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen hat die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates, die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit partizipativem Status beim Europarat vereint, eine interaktive...

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Kongresspräsident verurteilt Pläne für russische Präsidentschaftswahlen in besetzten ukrainischen Regionen

Kongress der Gemeinden und Regionen 27. Februar 2024 Straßburg

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Pläne der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf das Schärfste. Die...

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Kongresspräsident verurteilt sogenannte Kommunalwahlen in Belarus

Kongress 26. Februar 2024 Straßburg

Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne...

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Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“

Parlamentarische Versammlung 26. Februar 2024 Straßburg

„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...

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Ungarn: Neuer Bericht fordert Verbesserung des Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Menschenhandelsopfer

GRETA 26. Februar 2024 Straßburg

In einem neuen Bericht ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die ungarischen Behörden auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere zur Verbesserung der Unterstützung von Menschenhandelsopfern und ihres Zugangs zu...

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