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Generalsekretärin fordert russischen Außenminister dringend zur Umsetzung der EGMR-Urteile auf
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einem Schreiben an den russischen Außenminister, Sergej Lawrow, die Russische Föderation dringend zur Umsetzung ausstehender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert. Bei seiner letzten...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, welche bei der Sitzung des Komitees zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen wurden, die vom 6. bis 8. Dezember stattfand. Das...
Tag der Menschenrechte: Führung des Europarates ruft zu gemeinsamem Handeln zur Beendigung von Straflosigkeit für gegen die Ukraine begangene Verbrechen auf
Kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie zu einer...
Menschenrechte in den Mittelpunkt der Drogen- und Suchtpolitik stellen: Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe in Lissabon
Im Zentrum der 18. Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe, Europas führender Plattform für Drogenpolitik (Programm), steht die Förderung nachhaltiger Drogen- und Suchtpolitik im Einklang mit den Menschenrechten. Zu der Konferenz, die am 13. und 14. Dezember in Lissabon stattfindet, kommen...
Antikorruptionstag: GRECO-Präsident fordert Transparenz und angemessene Konsultation in Gesetzgebungsverfahren
Anlässlich des jährlich am 9. Dezember begangenen Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht: „Um Korruption zu verhindern und Integrität im öffentlichen Leben zu fördern, sind...