Newsroom
Live-Übertragung: EGMR startet Online-Plattform für den Wissensaustausch
Führende Persönlichkeiten des Europarates und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte starten am Dienstag, den 18. Oktober, ab 14:30 Uhr (MEZ) eine neue Plattform zum Wissensaustausch. Das Online-Tool, das sogenannte ECHR-KS, gewährt Angehörigen der Rechtsberufe, Forschenden und der...
Antifolterkomitee zu Bulgarien: Gewalt unter Häftlingen, Gesundheitsprobleme, schlechte materielle Bedingungen und Personalmangel
In seinem neuen Bericht über seinen Besuch in Bulgarien im Oktober 2021 begrüßt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die Tatsache, dass es nur wenige Fälle von Misshandlungen durch das Personal gab, sowie die Verringerung der Zahl der Gefängnisinsassen und bestimmte...
Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Staaten müssen dringend Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bekämpfen
Im Vorfeld des Europäischen Tags gegen Menschenhandel (18. Oktober) hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) die Dringlichkeit der Bekämpfung der wachsenden Bedrohung durch Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft unterstrichen. Die...
Versammlung: Russlands sogenannte Referenden in der Ukraine „null und nichtig“
Die Versammlung hat die versuchte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland auf das Schärfste verurteilt und die sogenannten Referenden in diesen Gebieten als „einen Angriff auf das Völkerrecht“ sowie „null und nichtig, ohne rechtliche oder politische Auswirkungen“ bezeichnet. Die Versammlung...
The role of prosecutors in the protection of the environment
On 4 October 2022, the Consultative Council of European Prosecutors (CCPE) adopted its Opinion No. 17 (2022) on the role of prosecutors in environmental protection. The CCPE takes into account that the environmental crimes and related infringements increasingly become a source of global concern,...
Wolodymyr Selenskyj vor der Versammlung: „Noch nie in der Geschichte war das vereinte Europa so stark wie heute“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute Morgen in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erklärt, dass der Dialog zwischen den Europäern historisch bedeutsame Ergebnisse gezeitigt hat. „Wir sehen Handlungen, die Europa stärker als je zuvor gemacht...
Generalsekretärin unterstreicht Bedeutung eines 4. Europaratsgipfels
In ihrem Dialog mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die große Unterstützung der hochrangigen Reflexionsgruppe für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates...
Irischer Europaminister ruft zu Europaratsgipfel in Reykjavik auf
Der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hat seine Unterstützung für die Abhaltung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarates geäußert. Dieses solle im Rahmen des kommenden Vorsitzes Islands im Ministerkomitee der Organisation in...
Parlamentarische Versammlung fordert neuen Schwung für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Europäische Union aufgerufen, dem Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan neuen Schwung zu verleihen. „Der Westbalkan darf nicht aus dem Augenmerk geraten, auch wenn sich inzwischen die Notwendigkeit ergeben hat, die europäischen...
Kroatien: Verbesserung des Datenschutzes und der Wirksamkeit der Justiz durch Digitalisierung
Eine Konferenz auf hoher Ebene in Zagreb, Kroatien, zum Projekt Standardmäßig digital – Optimierung der Wirksamkeit und Qualität von Justizdiensten und der Transparenz von Gerichtsentscheidungen befasst sich mit neuen KI-Technologien und Technologien des maschinellen Lernens, um das Justizsystem...
Irischer Präsident Higgins: Wir brauchen eine längerfristige Vision der Rolle des Europarates in einem Europa nach dem Konflikt
Der irische Präsident Michael D. Higgins hat zu einer längerfristigen Vision davon aufgerufen, welche Rolle der Europarat in einem Europa nach dem Konflikt spielen kann und wie diese Rolle in die allgemeine multilaterale Architektur passt, um wirksam für die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft fordert neuen politischen Schwung für den Europarat
„Die Krisen, die wir derzeit durchleben – an erster Stelle der Militärangriff Russlands auf die Ukraine – zwingen uns dazu, uns die Frage zu stellen, was wir bisher als selbstverständlich betrachteten. Sie erinnern uns an unsere Pflicht, uns für die Werte einzusetzen, für die wir stehen und die...
Václav-Havel-Preis 2022 geht an inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa
Der zehnte Václav-Havel-Menschenrechtspreis – mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt wird – geht an den inhaftierten russischen Oppositionsführer Wladimir Kara-Mursa. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wurde im Rahmen einer...
Führung des Europarates verurteilt russische Luftangriffe auf Städte und Gemeinden in der Ukraine
Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die folgende Erklärung abgegeben: „Wir verurteilen...
Türkei: Strafgesetzentwurf zu „falschen oder irreführenden Informationen“ ist laut Venedig-Kommission Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit
Aufgrund eines Eilantrags des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die Venedig-Kommission ein Dringlichkeitsgutachten über die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht, welche die Einführung einer Bestimmung zu „falschen oder...
Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe, 10. Oktober 2022
Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters, im Namen der Europäischen Union, und der Generalsekretärin des Europarats
Erklärung der Generalsekretärin zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Menschenrechtsaktivisten in Belarus, Russland und der Ukraine
„Der Friedensnobelpreis wurde dieses Jahr an langjährige Partner des Europarates verliehen – Ales Bjaljazki aus Belarus, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties. Wir freuen uns über die Entscheidung des...
Deutschland: Europaratsgremium stellt gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt fest
Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt in ihrem ersten Grundlagen-Evaluierungsbericht über Deutschland die strafrechtlichen Maßnahmen, die vor und nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland im Jahr 2018...
„Desinformation und Propaganda im Menschenrechtsrahmen begegnen“: Informeller Meinungsaustausch mit Zivilgesellschaft
Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben am 6. Oktober einen informellen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler, im Medienbereich tätiger Zivilgesellschaftsorganisationen abgehalten. Gesprächsthemen waren dabei Desinformation und Propaganda, die...
Irischer Vorsitz begrüßt Veröffentlichung von Bericht zur Zukunft des Europarates
Der irische Außenminister, Simon Coveney, und der Minister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, haben heute ebenso wie die Führung des Europarates die Veröffentlichung eines Berichts zur Zukunft des Europarates durch eine hochrangige Reflexionsgruppe unter dem Vorsitz der früheren...
Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Europarat veröffentlicht diesjährigen Bericht
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) – ein Organ des Europarates – hat in einem Bericht, Länderprofilen und einer interaktiven Datenbank (alle öffentlich zugänglich) die wichtigsten Entwicklungen im Justizwesen von 44 europäischen Ländern und 3 Beobachterstaaten*...
Angela Merkel erhält Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR für Schutz von Flüchtlingen auf Höhepunkt der Syrienkrise
Das UNHCR, das UN-Flüchtlingshilfswerk, hat heute bekannt gegeben, dass Dr. Angela Merkel, die frühere deutsche Bundeskanzlerin, den diesjährigen UNHCR-Nansen-Flüchtlingspreis erhält. Der nach dem norwegischen Entdecker, Wissenschaftler, Diplomaten und Humanisten Fridtjof Nansen benannte Preis...
Menschenhandel: Fachleute des Europarates fordern Luxemburg auf, Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung der Opfer zu verstärken
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat Luxemburg dringend aufgefordert, zusätzliche Anstrengungen zur Identifizierung und Unterstützung von Menschenhandelsopfern zu unternehmen und sicherzustellen, dass Menschenhandelsfälle proaktiv untersucht werden...
Bulgarien: Fortschritte beim Kampf gegen Ungleichheiten, doch weitere Maßnahmen nötig, um LGBTI und Roma vor Diskriminierung und Hassrede zu schützen und Flüchtlinge zu unterstützen
Bulgarien hat seit 2014 konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung von Intoleranz, Einführung inklusiver Bildung, Bekämpfung von Antisemitismus, Förderung der Integration von Roma und Unterstützung von Flüchtlingen erzielt. Allerdings bestehen weiterhin Hass und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen...
35 Jahre Kulturrouten: Bewahrung europäischer Werte, des Kulturerbes und des Dialogs
Das Kulturroutenprogramm des Europarates feiert beim 11. Beratungsforum, das von 5. bis 7. Oktober im Minoa Palace Hotel in Chania, Kreta (Griechenland) stattfindet, sein 35-jähriges Bestehen. Dabei findet auch eine Sonderveranstaltung statt, um die Bedeutung der Kulturrouten für die Förderung...
Konferenz in Dublin diskutiert über Rechte und Wohl des Kindes bei elterlichen Trennungs- und Sorgerechtsverfahren
Die Berücksichtigung der Stimme von Kindern und jungen Menschen bei der Ermittlung ihres Wohls bei elterlichen Trennungs- und Sorgerechtsverfahren in Familiengerichten steht im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die im Rahmen des irischen Vorsitzes des Europarates am 3. Oktober in...
Europäische Ministerinnen und Minister verabschieden „Erklärung von Dublin“ zur Prävention von Gewalt durch Gleichstellung
Achtunddreißig Mitgliedsstaaten des Europarates haben die „Erklärung von Dublin“ verabschiedet, in der sie sich zu Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verpflichten, um zur Verhinderung häuslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt beizutragen. Die Erklärung...
Führung des Europarates verurteilt unrechtmäßige Annexion besetzter Gebiete der Ukraine
Der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben folgende Erklärung veröffentlicht: „Der Europarat...
Sachverständigenbericht begrüßt Förderung von Minderheitensprachen in der Schweiz
Französisch und Deutsch sollten in jenen Kantonen der Schweiz, in denen sie keine Amtssprachen sind, mehr unterstützt werden, während Italienisch und Rätoromanisch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben starker gefördert werden sollten: Dies empfiehlt der Sachverständigenausschuss der...
Irland muss Kampf gegen Menschenhandel verstärken
Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) hat die Behörden in Irland dringend aufgefordert, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch die Verbesserung der Verfolgung von Menschenhändlern und die Bereitstellung spezialisierter Heime und Entschädigung für Opfer....
Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in Polen
Nach ihrem Besuch in Polen – dem Hauptziel von Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine nach dem Angriff der Russischen Föderation – hat die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacık, dem Ministerkomitee ihren diesbezüglichen Bericht präsentiert. Sie...
Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in der Republik Moldau
Angesichts eines nie dagewesenen Flüchtlingsstroms ist es den moldauischen Behörden auf außerordentliche Weise gelungen, Ressourcen zu mobilisieren und ihre Anstrengungen zu bündeln, um sofortige Hilfe für die aus der Ukraine Flüchtenden bereitzustellen. In ihrem jüngsten Bericht befasst sich die...
Kinder in den Mittelpunkt: Synergien von Europarat und EU beim Schutz der Kinderrechte
Die Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes 2022–2027 („Strategie von Rom“) und die EU-Kinderrechtsstrategie haben eine gemeinsame Vision und gemeinsame Ziele: Sie stellen die Teilhabe von Kindern, integrierte Kinderschutzsysteme und eine kindgerechte Justiz in den Mittelpunkt,...
Nationale Minderheiten: Krieg in der Ukraine, Covid-19 und Klimawandel als wichtigste Schwierigkeiten
Laut einem neuen Bericht des Beratenden Ausschusses zum Rahmenüberinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten standen nationale Minderheiten in Europa während der vergangenen zwei Jahre zahlreichen Bedrohungen gegenüber. Russlands Angriff auf die Ukraine habe zu einer humanitären Katastrophe...
Ministerkomitee fordert Mitgliedsstaaten auf, das Recht auf saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anzuerkennen
In einer heute verabschiedeten Empfehlung zu Menschenrechten und Umweltschutz fordert der Europarat seine 46 Mitgliedsstaaten auf, ernsthaft zu erwägen, das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt auf innerstaatlicher Ebene als Menschenrecht anzuerkennen. In Anbetracht dessen, dass...
Ministerkomitee fordert Mitgliedsstaaten auf, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft besser zu begegnen
Da der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft in ganz Europa zunimmt und eine wachsende Zahl an Frauen, Männern und Kindern betrifft, fordert das Ministerkomitee seine 46 Mitgliedsstaaten auf, nationale Gesetze, Maßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Problems zu...
Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien zur Prävention und Behebung von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute Leitlinien verabschiedet, welche die 46 Mitgliedsstaaten in ihren Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte und Freiheiten zu...
Ungerechtfertigte Kündigungen: Frankreich verstößt gegen Europäische Sozialcharta
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR), ein Organ des Europarates, kommt in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu dem Schluss, dass die Deckelung der arbeitsgerichtlich zugesprochenen Entschädigung im Falle einer unrechtmäßigen Kündigung einem „Verstoß“ gegen die Europäische...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung von 20. bis 22. September zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Nationale Minderheiten: Neue Stellungnahmen zu Nordmazedonien und Slowenien veröffentlicht
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat neue Stellungnahmen zu Nordmazedonien (siehe Zusammenfassung auf Mazedonisch) und Slowenien (siehe Zusammenfassung auf Slowenisch) veröffentlicht. Nordmazedonien hat durch die Weiterentwicklung seiner...
Griechenland: Antirassismuskommission begrüßt nationale Aktionspläne, äußert jedoch Besorgnis in weiteren Fragen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt Griechenlands Aktionsplan gegen Rassismus, Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTI-Personen, Änderungen an den Migrationsregelungen, die sich auf Drittstaatsangehörige positiv auswirken, und Maßnahmen von landesweiten...
Frankreich: Antirassismuskommission fordert Fortschritt bei Identitätskontrollen durch die Polizei und Minderheitenrechten
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Frankreich aufgefordert, die Aufzeichnung von Identitätskontrollen durch die Polizei zu verbessern und die Wohnwägen von Fahrenden als Art von Unterkunft anzuerkennen. In ihrem jüngsten Bericht empfiehlt die ECRI zudem,...
Generalsekretärin des Europarates lehnt sogenannte „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten ab
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Die angekündigten sogenannten ‚Referenden‘ in ukrainischen Gebieten, die von russischen Truppen besetzt sind, ist eine weitere Eskalation des Konflikts und der...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 20. bis 22. September in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überprüfung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die für eine eingehende Überprüfung vorgesehenen Fälle betreffen Albanien,...
Antirassismuskommission veröffentlicht neue Schlussfolgerungen über Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Schlussfolgerungen darüber veröffentlicht, inwieweit Albanien, Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz die 2020 an sie gerichteten vorrangigen Empfehlungen umgesetzt haben. Diese betrafen die Lage der Roma, die...
Russland keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr
Sechs Monate nach ihrem Ausschluss aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist weiterhin für die Bearbeitung von Handlungen oder Unterlassungen...
EGMR-Urteile: Neues Informationsblatt über den Schutz personenbezogener Daten
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz personenbezogener Daten...
Keine Straflosigkeit für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, in der es die dringende Notwendigkeit betont, einen umfassenden Mechanismus zur Verfolgung von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu gewährleisten,...
Generalsekretärin bedauert russische Pläne für ein Referendum zur Annexion ukrainischer Gebiete
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
Generalsekretärin: Millionen Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt
Nach dem am 16. März 2022 aufgrund seines Angriffs auf die Ukraine erfolgten Ausschlusses Russlands aus dem Europarat ist die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 keine Hohe Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. „Russlands Aggression gegen die Ukraine fügt...
Generalsekretärin trifft First Lady der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat sich heute in Straßburg mit der First Lady der Ukraine, Olena Selenska, getroffen. Sie sprachen über die Lage in der Ukraine und die Unterstützung, die der Europarat bereitstellt.
Antifolterkomitee: Positive Entwicklungen für Häftlinge in Deutschland, doch weiterhin große Bedenken
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in Deutschland positive Entwicklungen bei der Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, begrüßt, aber auch einige Punkte festgestellt, die Anlass zu großer...
Zivilgesellschaft im Mittelpunkt eines Runden Tisches der Venedig-Kommission
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung und die Finanzierung von Vereinigungen aus dem Ausland waren die Hauptthemen eines internationalen Runden Tisches, den die Venedig-Kommission und das BDIMR der OSZE im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...
Gewalt an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan: Vorsitzender des Ministerkomitees und Versammlungspräsident rufen zu Deeskalation und Achtung des Waffenstillstands auf
Nach der Gewalteskalation in der vergangenen Nacht an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits zu zahlreichen Opfern und erheblichen Schäden geführt haben soll, haben der irische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Simon Coveney, und der...
Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze: Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Die Berichte über eskalierende bewaffnete Auseinandersetzungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sind äußerst alarmierend. Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates müssen durch Verhandlungen friedlich gelöst werden. Jüngste direkte Kontakte zwischen den höchsten...
Erklärung des Europarates zum Tod Ihrer Majestät Königin Elisabeth II.
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst betroffen über den Tod von Europas am längsten regierender Monarchin, Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. Im Namen des Europarates möchte ich der Königlichen Familie und den...
Europarat startet regelmäßigen Dialog mit belarussischen demokratischen Kräften
Das Ministerkomitee des Europarates hat nach einem am 6. Juli erfolgten fruchtbaren Meinungsaustausch mit Swjatlana Zichanouskaja beschlossen, sich regelmäßig mit Zichanouskaja und anderen Vertreterinnen und Vertretern der belarussischen demokratischen Oppositionskräfte auszutauschen. Das Komitee...
„Nachhaltiges Kulturerbe“ im Mittelpunkt der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022
„Nachhaltiges Kulturerbe“ ist das Thema der Europäischen Tage des Kulturerbes 2022: Hervorgehoben werden soll die aktive Rolle der Bevölkerung bei der Schaffung einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Zukunft für das europäische Kulturerbe vor dem Hintergrund ökologischer Veränderungen und...
Drei Kandidaten auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2022
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus gewürdigt wird, hat die Vorauswahlliste für den diesjährigen Preis bekannt gegeben. Bei einem Treffen in Prag beschloss...
Kongresspräsident verurteilt anhaltende Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger
Angesichts der anhaltenden Entführungen ukrainischer kommunaler Mandatsträger und zur Bekräftigung der Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und...
Griechenland: Zu viele Personen laut CPT-Bericht unter Haftbedingungen festgehalten, die „Angriff auf die Menschenwürde“ gleichkommen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – hat einen Bericht über seinen Besuch veröffentlicht, den es von 22. November bis 1. Dezember 2021 Griechenland abgestattet hat, um die Behandlung von...
Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Europas umstrittenen Gebieten
Die Konfliktzonen in Europa sind Gebiete, in denen „Politik – und Waffen – zwischen den Menschen und ihren Rechten stehen“, so der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, in seiner Eröffnungsrede bei der Konferenz „Licht ins Dunkel bringen: Wirksame Umsetzung der...
Kongresspräsident des Europarates warnt vor fingierten russischen „Referenden“ in ukrainischen Gebieten
Vor dem Hintergrund zunehmender Hinweise auf mögliche „Pseudo-Referenden“ in ukrainischen Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind, hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, die russischen Behörden aufgefordert, von derartigen Plänen...
Erklärung von Simon Coveney, Vorsitzender des Ministerkomitees, zum Tod von Michail Gorbatschow
„Durch seine Führung trug Michail Gorbatschow wesentlich zur Beendigung des Kalten Kriegs bei und brachte den Eisernen Vorhang zu Fall, der unseren Kontinent so lange geteilt hat. Seine Rede im Palais de l’Europe in Straßburg im Jahr 1989 war ein Wendepunkt in der Geschichte des Europarates....
Europride in Belgrad: Erklärung von Simon Coveney, irischer Außen- und Verteidigungsminister und Vorsitzender des Ministerkomitees
„Die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sind Grundfreiheiten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Irland, das den Vorsitz im Europarat innehat, erkennt die Rechte von LGBTQI-Personen als Menschenrechte an und ruft Serbien dazu auf, eine friedliche und...
Führung des Europarates würdigt Michail Gorbatschow
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den früheren sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, gewürdigt. In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie: „Europa hat einen großen Staatsmann und Friedensstifter verloren. Indem...
Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Georgien wurde in einem überstürzten Verfahren verabschiedet und erfordert laut einem Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates, die sich aus Rechts- und Verfassungsfachleuten...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa braucht die Ukraine“
In einer Erklärung anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, das Versprechen der uneingeschränkten Unterstützung des Europarates in den kommenden Monaten und Jahren bekräftigt und hinzugefügt: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa...
Generalsekretärin: Europarat wird weiterhin die Krim und die gesamte Ukraine unterstützen
Die Lage in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat sich weiter verschlechtert, aber der Europarat wird trotz Russlands brutalem, widerrechtlichem und anhaltendem Angriff auf das Land weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Menschen auf der Krim und in der Ukraine...
Generalsekretärin nimmt an Zweitem Gipfel der Krim-Plattform teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird morgen, am 23. August, am Zweiten Gipfel der Krim-Plattform teilnehmen, der von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerichtet wird. Die Generalsekretärin wird über die Unterstützung sprechen, welche die Organisation der Ukraine...
Neue Initiative zur Unterstützung der Roma in Bulgarien und Rumänien
Eine neue Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union wird marginalisierte Roma-Gemeinschaften in Bulgarien und Rumänien beim Zugang zu Bildung, Wohnraum und Beschäftigung unterstützen und die Inklusion der Roma fördern. Bis heute wurden vom ROMACT-Programm über € 140 Millionen...
Internationaler Jugendtag
Sprecherin des Kongresses: „Die Schaffung engerer Verbindungen zwischen jungen Menschen und anderen Generationen kann uns helfen, Lösungen für die heutigen Herausforderungen zu finden“
Recht auf gesunde Umwelt – ein universelles Menschenrecht und eine dringende Notwendigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns
Als Reaktion auf die jüngst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution, in der sie den Zugang zu sauberer, gesunder und nachhaltiger Umwelt als universelles Menschenrecht anerkennt, hat der Menschenrechtssprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...
Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
GRETA ruft Staaten, Zivilgesellschaft und Technologieunternehmen zur Zusammenarbeit für Achtung und Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Netz auf
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel, der jedes Jahr am 30. Juli begangen wird, tritt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) bei, um die Vertragsstaaten des...
Anti-Folter-Komitee kündigt für 2023 planmäßige Besuche in acht Ländern an
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat das Programm seiner planmäßigen Länderbesuche für 2023 angekündigt. Das Komitee plant demnach die Überprüfung der Behandlung der unter Freiheitsentzug stehenden Personen in...
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, lautet die Botschaft von Bjørn Berge an die Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, betonte der Stellvertretende Generalsekretär in seiner Rede auf dem 10. Treffen der Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth in Birmingham. Bjørn Berge unterstrich...
Europarat bei Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der Europarat war am 14. Juli auf der Ministerkonferenz zur Verfolgung und Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch seinen Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Christos Giakoumopoulos. vertreten. Gastgeber und Veranstalter der Konferenz waren der niederländische...
Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht Berichte über Informationsbesuche in Tschechischer und Slowakischer Republik
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacık, unterstreicht in ihrem Bericht über die Tschechische Republik die effiziente Reaktion des Landes auf eine beispiellose Situation, die sich in der raschen Einrichtung gut organisierter Registrierungszentren...
Menschenhandel: Expertengruppe GRETA veröffentlicht Jahresbericht
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Ungeachtet der Schwierigkeiten in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie konnte die GRETA 2021 einige wichtige Fortschritte erzielen und die Zusammenarbeit mit...
Für hochwertige Bildung ohne Betrug und Korruption: Ministerkomitee verabschiedet neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten verabschiedet, die darauf abzielt, Betrug im Bildungswesen zu bekämpfen. Die Empfehlung ist das Ergebnis der vier Jahre andauernden Arbeit im Rahmen der ETINED-Plattform des Europarates (Ethik, Integrität und...
Urteil des EGMR im Fall Kavala gegen die Türkei: Gemeinsame Erklärung der Führung des Europarates
Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben heute folgende Erklärung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kavala gegen die Türkei abgegeben: „Der...
Generalsekretärin bei Gedenkveranstaltung in Srebrenica: Erinnerung und Versöhnung schwierig, aber unverzichtbar
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat an der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Völkermords von Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung von Gedenken und Versöhnung. „Wir sind zusammengekommen, um des schrecklichen Leids der Opfer...
Srebrenica: Kampf der Mütter für Gerechtigkeit sollte uns alle inspirieren
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat an der Eröffnung der Kunstinstallation „Majčina marama“, die von Müttern aus Srebrenica im Rahmen der Initiative „Heldinnen von Srebrenica“ initiiert wurde, teilgenommen und diese Erklärung veröffentlicht: „Zu Ehren des Andenkens...
CEB genehmigt € 465 Millionen an neuen Darlehen, ernennt neue Vize-Gouverneure und stimmt dem kostenlosen Beitritt der Ukraine zur Bank zu
Die Leitungsorgane der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben ihre strategischen und politischen Prioritäten diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf der Mitgliedschaft der Ukraine lag. Die Mitgliedsstaaten der CEB stellten fest, dass der Prozess weit fortgeschritten ist, und kamen überein,...
Kongressdelegation trifft geflüchtete Frauen und Kinder in polnischen Städten
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 4. und 5. Juli Polen besucht, um Erfahrungen von polnischen Städten bei der Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen zu sammeln. Polen hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Mitgliedsstaat, von...
Schleppender Fortschritt bei rechtlicher Anerkennung des Geschlechts in Europa, weitere Schritte bei bürger- und menschenrechtlichen Aspekten erforderlich
Der Europarat überprüft in einem neuen Bericht den Fortschritt, der in europäischen Ländern bei der Gewährleistung der vollständigen rechtlichen Anerkennung des Geschlechts in allen Lebensbereichen erzielt wurde. Zwar werden in dem Bericht Fortschritte bei der Gesetzgebung, Praxis und den...
CPT-Bericht über das Vereinigte Königreich: anhaltende Überbelegung und Gewalt in Gefängnissen und unzureichende Rechtsgarantien für psychiatrische Patienten
In einem neuen Bericht über das Vereinigte Königreich zeigt sich das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) angesichts zahlreicher Fälle von schwerer Gewalt unter Häftlingen und von Gewalttaten, die von Häftlingen gegenüber dem Personal begangen wurden, sowie dem Fehlen einer...
Serbien: GRECO fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen und in der Polizei
In einem neuen Bericht über Serbien fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen (darunter der Staatspräsident, die Minister, stellvertretenden Minister, Staatssekretäre, Kabinettschefs...
Jugendaktionswoche: Junge Menschen rufen europäische Regierungen auf, Maßnahmen zur Neubelebung der Demokratie zu verstärken
Die Jugendaktionswoche des Europarates ist am Freitag, den 1. Juli 2022 zu Ende gegangen. Zum Abschluss riefen die Teilnehmenden die innerstaatlichen Regierungen zur Stärkung der Maßnahmen und Strategien zur Neubelebung der Demokratie unter Beteiligung junger Menschen auf. Die 450 jungen...
Generalsekretärin: Die vollständige Wiederherstellung der Ukraine muss durch gute Regierungsführung und europäische Werte unterstützt werden
„Die Wiederherstellung der Ukraine – im umfassendsten Sinn – erfordert gute Regierungsführung und europäische Werte, um sie zu unterstützen, und demokratische Sicherheit als Grundlage für dauerhaften Frieden, damit sich Stabilität, Wohlstand und Fortschritt etablieren können“, erklärte die...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Bei einem informellen Treffen am 1. Juli 2022 haben Delegationen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Jugendorganisationen abgehalten. Sie sprachen darüber, wie die Hindernisse überwunden werden können, die der...
Ukraine: Erklärung des Kongresspräsidenten zur Verurteilung der Entführung des Bürgermeisters von Cherson
Ich verurteile die anhaltende Entführung von lokalen Amtsträgern in der Ukraine, zuletzt des Bürgermeisters von Cherson, Ihor Kolychajew, auf das Schärfste und fordere seine unverzügliche Freilassung. Der Druck und die fortwährenden Angriffe, unter denen lokale Mandatsträger in den widerrechtlich...
Delegation der Versammlung nach Besuch in Kiew: „Das schlimmste von allen Verbrechen ist der Krieg selbst“
Eine parteiübergreifende Delegation von 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)* hat sich nach Beendigung eines Besuchs in Kiew am ukrainischen Verfassungstag (28. Juni 2022) angesichts der zahlreichen Belege für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
Reaktion des Europarates auf Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Konferenz des HELP-Netzwerks
Im Rahmen des HELP-Programms des Europarates (Menschenrechtsbildung für Angehörige der Rechtsberufe) findet in Straßburg und online vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 die jährliche Netzwerkkonferenz statt. Dieses Jahr ist die Reaktion des Europarates auf den Krieg in der Ukraine eines der zentralen...
Digitale Partnerschaft des Europarates: zwei neue Partner
Die Internationale Handelskammer und The LEGO Group sind der Digitalen Partnerschaft des Europarates beigetreten, einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden zur Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im...
Erklärung des Europarates zum Raketenangriff in Krementschuk
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Der gestrige Raketenangriff der Russischen Föderation auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk, Ukraine, war äußerst barbarisch. Dieses sinnlose Töten von...
Generalsekretärin: Junge Menschen sollten sich Populismus, Nationalismus und Extremismus entgegenstellen, die ihre Stimmen zum Schweigen bringen könnten
Bei der Eröffnung der Jugendaktionswoche in Straßburg, einer bedeutenden Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Jugendsektors des Europarates, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, junge Menschen dazu aufgerufen, sich weiter für die Wiederbelebung der...
Neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute ein neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums veröffentlicht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Grundsatz der Achtung des Eigentums dargelegt, sein Entzug...
MONEYVAL: Bulgarien soll Nutzung von Finanzinformationen, Ermittlungen und Strafverfolgung, Einziehungsregelung und weitere Maßnahmen verbessern
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, bewertet in einem neuen Bericht umfassend, inwieweit Bulgarien die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Besuchs im September 2021 umgesetzt hat. Die Behörden...
