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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein
Ministerkomitee
4. September 2020
Straßburg
Das Ministerkomitee des Europarates hat das wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Das Urteil betraf den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow. Die Entscheidung folgt auf...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat fordert Freilassung Osman Kavalas durch die Türkei
Ministerkomitee
4. September 2020
Straßburg
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Mehmet Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen. Die Entscheidung wurde im Rahmen der...
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