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ECRI begrüßt beträchtliche Fortschritte Albaniens, doch einige Fragen bieten Anlass zur Sorge
In ihrem sechsten Bericht über Albanien begrüßt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die beträchtlichen Fortschritte der Behörden, fordert diese jedoch zu weiteren Maßnahmen im Hinblick auf einige Fragen auf, die Anlass zur Sorge bieten (siehe auch die albanische und...
Nationale Minderheiten und COVID-19: Ungleichheit verschärft, Gefährdung verstärkt
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat am 28. Mai in einer Erklärung die Bestrebungen der Behörden in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates begrüßt, die darauf abzielen, während der COVID-19-Pandemie auf Angehörige nationaler Minderheiten...
Lettland: Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses ruft dazu auf, Gebietsreform auszusetzen und angemessene Konsultation zuzulassen
Nachdem der Verband der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Lettlands Informationen über besorgniserregende Entwicklungen der aktuellen Gebietsreform erhalten hat, hat der Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Xavier Cadoret,...
Zypern: Anstrengungen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten begrüßenswert, doch Verbesserungen nötig
Laut einem heute vom Beratenden Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) veröffentlichten Bericht herrscht in Zypern ein „allgemeines Klima der Toleranz“, insbesondere gegenüber den drei verfassungsmäßig anerkannten nationalen Minderheiten: der armenischen,...
CPT-Jahresbericht 2019: 30 Jahre Verhütung von Folter und Misshandlung
„In den letzten 30 Jahren wurden bei der Verhütung von Folter und Misshandlung in Europa Fortschritte erzielt, gleichwohl bleiben noch erhebliche und komplexe Probleme zu lösen, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, am Ort der Inhaftierung zu gewährleisten“, so der...
Bürgermeister in der Südosttürkei weiter suspendiert: Erklärung von Kongresspräsident Knape
Als Reaktion auf Berichte über erneute Suspendierungen von Bürgermeister/inne/n in der Südosttürkei hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, seine Sorge über die anhaltende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in dem Land geäußert. „Sogar...
Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor, während und nach der Coronakrise: Die Schattenpandemie, die bekämpft werden muss
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) und das Universitätsnetz des Europarates (CEAN) präsentieren am 20. Mai 2020 im Rahmen der Istanbulkonvention ein Webinar zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor, während und nach der Coronakrise“....
Menschenrechte und Umwelt: Neues, nicht rechtsverbindliches Instrument geplant
Erklärung des scheidenden und der künftigen Vorsitze im Ministerkomitee In einer heute verabschiedeten Erklärung rufen der scheidende (Georgien) und die künftigen (Griechenland und Deutschland) Vorsitze im Ministerkomitee zur Ausarbeitung eines neuen, nicht rechtsverbindlichen Instruments zu...
Griechenland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Griechenland hat heute den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Georgien übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen einer Videokonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation. Der georgische Außenminister, David Salkaliani, präsentierte dabei...
Junge LGBTI-Personen müssen vor Gewalt zu Hause und in der Öffentlichkeit geschützt werden – während der Krise und prinzipiell
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie (IDAHOBIT) Die europäischen Staaten müssen mehr tun, um den besonderen Herausforderungen, mit denen junge LGBTI-Personen besonders in Krisenzeiten...
Serbien: Europaratsbank gewährt Darlehen in Höhe von 200 Mio. € zur COVID-19-Bekämpfung
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB)* hat Serbien ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie dienen soll. Die serbische Regierung hat umgehend einige Maßnahmen umgesetzt: So wurden...
Neues Informationsblatt zu Verfassungsreformen der letzten Jahrzehnte nach Urteilen des EGMR
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Verfassungsfragen in ganz Europa über mehr als 50 Jahre veröffentlicht. In dem...
Justizsysteme müssen Kindern helfen, Angst und Trauma zu überwinden, anstatt diese zu verschlimmern
Jedes Jahr sind Tausende Kinder in allen Mitgliedsstaaten des Europarates an Gerichtsverfahren beteiligt. Unabhängig davon, ob sie Opfer eines Verbrechens sind oder im Konflikt mit dem Gesetz stehen, sind sie oft gefährdet und schutzbedürftig: In anderen Worten, sie benötigen Justizsysteme, die...
Ende des Zweiten Weltkriegs: Erklärung von David Salkaliani
Anlässlich des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs hat der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens, David Salkaliani, folgende Erklärung abgegeben: „Heute begehen wir den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa – des verheerendsten...
30. Jahrestag der Gründung der Venedig-Kommission
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio: „Am 10. Mai 1990 beschlossen achtzehn Botschafterinnen und Botschafter von Mitgliedsstaaten des Europarates, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, zu gründen. Was damals...
6. Mai: Internationale Online-Konferenz über Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess
Die Stadt Tiflis und der Europarat veranstalten im Rahmen des georgischen Vorsitzes im Ministerkomitee eine internationale Online-Konferenz zum Thema „Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess“. Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung stehen der Botschafter Georgiens beim Europarat, Irakli...
70. Jahrestag der EMRK: Online-Konferenz in Kristiansand
Die norwegische Stadt Kristiansand ist am Dienstag, den 5. Mai Gastgeberin einer Online-Konferenz zur Feier des 70. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Auf der Tagesordnung steht eine Jubiläumsansprache des Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs,...
5. Mai – Europatag: Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić
„An diesem Europatag denken wir alle an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Europa und auf der ganzen Welt. Die Krise betrifft jeden von uns, doch unsere stärkste Anteilnahme gilt jenen, die Freunde oder Angehörige verloren haben. Auf institutioneller Ebene versuchen wir, die richtigen...
COVID-19: Neue Initiative zur Unterstützung von Roma-Familien
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative des Europarates und der Europäischen Union erhalten schutzbedürftige Roma-Gemeinschaften in Europa Unterstützung zur Lösung der Probleme, mit denen sie durch das Coronavirus konfrontiert sind. Bis Ende April dieses Jahres wurden in 34 Kommunen rund 60 000...
Generalsekretärin: Regierungen müssen wesentliche Rolle von Journalisten in der Demokratie schützen, besonders in Krisenzeiten
Laut neuem Bericht wurden im Jahr 2019 142 schwerwiegende Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten verzeichnet In einer im Vorfeld des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Erklärung ruft die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die...
