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Versammlung fordert internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat alle Mitglieds- und Beobachterstaaten der Organisation dazu aufgerufen, dringend einen internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten, der das Mandat erhalten sollte, „das mutmaßlich von der politischen und militärischen Führung...
Di Maio vor der Versammlung: Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat war unvermeidlich
„Der Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat war in Anbetracht der Grausamkeit der in der Ukraine begangenen Verbrechen unvermeidlich. Russland ist nicht nur widerrechtlich und ungerechtfertigt in einen anderen Mitgliedsstaat einmarschiert, sondern hat seinen Angriff unter...
Versammlung: In beschlagnahmten Häusern russischer Bürger sollten Flüchtlinge untergebracht werden
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sollten das Eigentum, vor allem Häuser, russischer Bürger und staatlicher Unternehmen, das im Rahmen des Kriegs in der Ukraine Ziel von Sanktionen ist, „identifizieren und einfrieren“ und für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge entsprechend umwandeln,...