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Tunesien: Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission
„Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands am 25. Juli 2021 vereint der tunesische Präsident in seinen Händen die Legislative, die Exekutive und zum Teil die Judikative. In Tunesien gibt es kein Verfassungsgericht. Das Land steht einer tiefen Krise gegenüber, die einerseits durch die...
Krim: Generalsekretärin unterstreicht Unterstützung des Europarates für territoriale Integrität der Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat erneut bekräftigt, dass die Organisation die widerrechtliche Angliederung der Krim und der Stadt Sewastopol verurteilt. In einer Rede auf dem Gipfeltreffen zur Krim-Plattform in Kiew erklärte sie: „Wir halten unerschütterlich an...
Präsident der Versammlung: Internationale Gemeinschaft muss Achtung der Menschenrechte und sofortiges Ende der Gewalt in Afghanistan fordern
„Die ganze Welt verfolgt die Ereignisse in Afghanistan mit tiefer Sorge und Trauer. Die internationale Gemeinschaft muss geeint und entschlossen bleiben und das sofortige Ende der Gewalt ebenso fordern wie die Achtung der Rechte aller Menschen, in der aktuellen Situation und nach...
