Newsroom
Weißrussland muss Wahlsystems dringend und umfassend reformieren
Die Parlamentarische Versammlung hat Weißrussland dringend zu einer umfassenden Reform seines Wahlsystems aufgefordert, um es in Einklang mit den internationalen Normen für demokratische Wahlen zu bringen. Bei der Verabschiedung einer Entschließung und Empfehlung auf der Grundlage eines Berichts...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Fällen zur Meinungsfreiheit
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung stehen. In dem Informationsblatt werden die...
David Sassoli: „Die EU muss effizienter, flexibler, belastbarer und demokratischer sein“
„Wir brauchen eine effizientere, flexiblere, belastbarere und demokratischere Europäische Union“, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, heute in einer Rede vor der Versammlung. Bezug nehmend auf die globale Gesundheitskrise unterstrich Sassoli, dass der einzige Weg zu...
