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Kommissarin ruft zu Freilassung von Abschiebehäftlingen während der Covid-19-Krise auf
Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović: „Ich rufe alle Mitgliedsstaaten des Europarates dazu auf, die Lage abgelehnter Asylsuchender und irregulär anwesender Migranten in Abschiebehaft zu überprüfen und sie, so weit wie möglich, freizulassen. Angesichts der...
Ukraine: Reformrückstand bei Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schlussfolgerungen ihrer Analyse des Fortschritts veröffentlicht, den die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der GRECO aus dem Jahr 2017 zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt...
COVID-19-Notstand in Ungarn: Generalsekretärin schreibt an Viktor Orbán
Schreiben der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, an den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán: „Die Mitgliedsstaaten des Europarates haben zu Recht drastische Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung vor der COVID-19-Pandemie zu schützen. Einige individuelle Rechte...
