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Parlamentarische Versammlung verurteilt russische Aggression gegen Ukraine und ruft zu umfassendem, gerechtem und dauerhaftem Frieden auf
Die Parlamentarische Versammlung hat Russlands anhaltenden Aggressionskrieg gegen die Ukraine verurteilt, die Bedeutung der Achtung der Normen des Europarates unterstrichen und zu „einer vereinten Front zur Beendigung der Aggression und zur Erlangung eines Friedens, der umfassend, gerecht und...
Versammlung fordert Aserbaidschan auf, gegenüber der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs „guten Willen“ zu zeigen
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Aserbaidschan aufgefordert, „ein Klima des Vertrauens und die materiellen Voraussetzungen zu schaffen“, damit die armenische Bevölkerung Bergkarabachs in ihre Heimat zurückkehren kann – einschließlich aktiver Schritte, um sie zu...
Versammlung fordert Türkei auf, „Osman Kavala, der weiterhin unrechtmäßig festgehalten wird, unverzüglich freizulassen“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in einer Dringlichkeitsdebatte während ihrer Plenarsitzung in Straßburg die Türkei aufgefordert, „verbindliche Urteile“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „umzusetzen“ und „Osman Kavala, der weiterhin unrechtmäßig in der...
Generalsekretärin trifft Europäischen Kommissar für Justiz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Europäischen Kommissar für Justiz, Didier Reynders, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union und die derzeitige Ausarbeitung des Übereinkommens über künstliche Intelligenz....