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Türkei: Strafgesetzentwurf zu „falschen oder irreführenden Informationen“ ist laut Venedig-Kommission Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit
Aufgrund eines Eilantrags des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat die Venedig-Kommission ein Dringlichkeitsgutachten über die Entwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht, welche die Einführung einer Bestimmung zu „falschen oder...
Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe, 10. Oktober 2022
Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters, im Namen der Europäischen Union, und der Generalsekretärin des Europarats
Erklärung der Generalsekretärin zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Menschenrechtsaktivisten in Belarus, Russland und der Ukraine
„Der Friedensnobelpreis wurde dieses Jahr an langjährige Partner des Europarates verliehen – Ales Bjaljazki aus Belarus, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties. Wir freuen uns über die Entscheidung des...
Deutschland: Europaratsgremium stellt gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt fest
Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) begrüßt in ihrem ersten Grundlagen-Evaluierungsbericht über Deutschland die strafrechtlichen Maßnahmen, die vor und nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Deutschland im Jahr 2018...
