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Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Venedig-Kommission nennt Entscheidung des Verfassungsgerichts „bedauerlich“
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission, hat am 9. Dezember ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, in dem es sich mit den Auswirkungen der aktuellen Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtshofs zu den Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung...
65 Jahre Europaflagge
Die Flagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund wurde vor 65 Jahren vom Europarat eingeführt und 1985 von der Europäischen Union übernommen. Heute ist sie eines der bekanntesten Symbole Europas. Sie steht als Synonym für ein gemeinsames politisches Projekt, das alle Europäerinnen...
Antikorruptionstag: „Kein Pardon bei Korruption im Gesundheitswesen“
Am 9. Dezember wird jedes Jahr der Weltantikorruptionstag begangen. Aus diesem Anlass hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Während uns vielversprechende Nachrichten über Impfstoffe zum Schutz vor...
Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden: Ministerkomitee empfiehlt Schutz und Förderung von Minderheitensprachen
Das Ministerkomitee des Europarates hat Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheitensprachen in Armenien, Kroatien, Montenegro und Schweden veröffentlicht. Die Empfehlungen beruhen auf den länderspezifischen Bewertungsberichten des Sachverständigenausschusses der Europäischen Charta...
