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Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister: Antworten auf die Coronavirus-Krise
Die Teilnehmenden an der im Rahmen des griechischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates veranstalteten Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister haben eine Politische Erklärung über die Antworten des Bildungswesens auf die Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Die Erklärung wird...
Slowakei sollte Geldwäsche entschlossener bekämpfen
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert in einem neuen Bericht die Behörden der Slowakischen Republik dringend auf, Schwarzgeld aus jeder gewinnbringenden Straftat systematisch aufzuspüren und wirksam zu beschlagnahmen und einzuziehen sowie Geldwäsche und...
Ukraine: Kongress schließt Verfahren zur virtuellen Beobachtung der Kommunalwahl ab
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates begrüßt, dass bei den Kommunalwahlen in der Ukraine erstmals auch Binnenvertriebene ihre Stimme abgeben konnten, und hat das Verfahren zur virtuellen Wahlbeobachtung abgeschlossen, das als temporäres und ausnahmsweises...
Polen: Antifolterkomitee besorgt über schlechten Zugang zu Gesundheitsversorgung und juristischer Unterstützung für Menschen in Polizeigewahrsam
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) – ein Organ des Europarates – betont in seinem jüngsten Bericht über Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, dass Polen unter anderem frühere Empfehlungen für einen ausreichenden...
