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Generalsekretär Jagland begrüßt Freilassung Gefangener durch Russland und Ukraine
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute die folgende Erklärung veröffentlicht: „Der Europarat begrüßt die heutige Freilassung von Gefangenen durch Russland und die Ukraine. Dies ist ein ermutigender Schritt zur Versöhnung der beiden Mitgliedsstaaten des Europarates und...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsberichte über Ukraine und Isle of Man
MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarates für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat zwei Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen bewertet wird, inwieweit die Ukraine und die Isle of Man (eine britische Kronbesitzung) bei der Umsetzung der MONEYVAL-Empfehlungen...
Rechte nationaler Minderheiten: neue Berichte über Georgien und die Niederlande
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat aktuelle Stellungnahmen zur Situation nationaler Minderheiten in Georgien und den Niederlanden veröffentlicht. In den letzten drei Jahren hat Georgien seinen Rechtsrahmen zur Förderung der Rechte nationaler...
Dänemark muss Korruptionsbekämpfung in Regierung und Polizeibehörden verstärken
In einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Dänemark dazu auf, seine Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Regierungsmitglieder und – in bestimmten Fällen –...