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Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten unter anderem über Albanien, Ungarn, Malta und die Türkei
Im Mittelpunkt der letzten Plenarsitzung der Venedig-Kommission des Europarates standen in diesem Jahr einige Gutachten von besonderem Interesse, darunter über Albanien, Ungarn, Malta und die Türkei. Die Rechtsexperten der Venedig-Kommission sind der Ansicht, dass die Befugnisse des...
Zugunglück in der Türkei: Europarat drückt Beileid aus und versichert Solidarität
Angesichts der Toten und Verletzten infolge des Zugunglücks in Ankara hat der Europarat seiner Trauer und Solidarität mit der Türkei Ausdruck verliehen. Generalsekretär Jagland hat diesbezüglich ein Kondolenzschreiben an Präsident Erdoğan gerichtet. Schreiben an den Präsidenten der Republik...
Neuer Bericht von Europarat und UNESCO: Europäische Staaten müssen Problem der Gewalt an Schulen aufgrund der sexuellen Ausrichtung lösen
Überall in Europa kommt es an Schulen zu Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale. Das tatsächliche Ausmaß übersteigt bei Weitem die Zahl der gemeldeten Fälle. Die europäischen Bildungsbehörden müssen mehr gegen das...
GRECO: Italien sollte Reformen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten beschleunigen
In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass Italien Fortschritte bei der Verhütung von Korruption in der Justiz erzielt hat, dass aber noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um alle Empfehlungen der Staatengruppe...
