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Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge: Informationsbesuch in Spanien

Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge 16. März 2018 Straßburg

Vom 18. bis zum 24. März 2018 wird Tomáš Boček, Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), einen Informationsbesuch nach Spanien leiten. Dabei wird er Zwischenlager und Zentren für Kinder in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla besuchen. Zudem wird er...

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Serbien hat keine einzige der Empfehlungen zur Korruptionsprävention unter Abgeordneten, Richter und Staatsanwälte umgesetzt

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption 15. März 2018 Straßburg

Laut einem heute veröffentlichten Compliance-Bericht hat Serbien keine einzige der dreizehn Empfehlungen, die die Antikorruptionsbehörde GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) im Juli 2015 an Serbien übermittelt hatte, in zufriedenstellender Weise umgesetzt. Die GRECO empfahl...

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Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht zwei Berichte über die Türkei

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 15. März 2018 Straßburg

Antikorruptionsorgan beunruhigt über die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie die unzureichende Transparenz des Gesetzgebungsprozesses und der Parteienfinanzierung

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Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ministerkomitee 13. März 2018 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarats kommt von 13. bis 15. März auf seiner vierteljährlichen Tagung zusammen, um die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu überwachen. Informationen über die auf der Sitzung zu prüfenden Fälle sind online verfügbar. Die vom...

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