Newsroom
Europarat beim Internet Governance Forum 2022 in Äthiopien
Der Europarat nimmt am 17. Internet Governance Forum (IGF) teil, das die Regierung vom 28. November bis 2. Dezember in Addis-Abeba (Äthiopien) ausrichtet. Das IGF findet im Hybrid-Format statt und steht unter dem Motto „Widerstandsfähiges Internet für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft“. Beim...
Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa: Jahreskonferenz befasst sich mit der Zukunft des Geschichtsunterrichts
Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Debatten über geschichtliche Themen benutzt werden können, um Hass zu nähren, doch wenn Geschichte in ihrer ganzen Komplexität gelehrt wird, kann sie zur Beruhigung von Konflikten beitragen – wie die 70-jährige Erfahrung des Europarates auf dem Gebiet belegt....
Norwegen: Bewertungsbericht über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren Bewertungsbericht über Norwegen (Basisbericht) veröffentlicht. Er enthält eine umfassende Analyse der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Norwegen. In dem Bericht erkennt die...
Kongresssprecherin für Geschlechtergleichstellung: „Gewalt gegen Frauen hat in demokratischen Städten und Regionen keinen Platz“
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen für Geschlechtergleichstellung, Eirini Dourou (SOC, Griechenland), folgende Erklärung abgegeben: „Eine inklusive Gesellschaft beginnt bei der Inklusivität auf...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
„Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bekräftige ich Islands unerschütterliches Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Schutz des hart erkämpften Fortschritts in Bezug auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Gemeinsam müssen wir jegliche Form von...
Generalsekretärin verurteilt Russlands Angriffe auf Krankenhäuser und Infrastruktur in der Ukraine mit Auswirkungen in Moldau
„Ich verurteile erneut Russlands brutale Angriffe auf Krankenhäuser (darunter eine Entbindungsstation) und zivile und Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie ihre Auswirkungen in der Republik Moldau. Diese sinnlose und unmenschliche Gewalt muss aufhören.“
Ukraine: Wir müssen Opfern sexueller Gewalt durch russische Soldaten helfen
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates
Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen: Bericht der Generalsekretärin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute einem Bericht über die schwerwiegenden Fragen veröffentlicht, die durch zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021 und 10. März 2022 aufgeworfen wurden. In diesen Urteilen vertrat das...
Gewalt gegen Frauen in Zypern: Trotz positiver Entwicklungen benötigen Vergewaltigungsopfer laut neuem Bericht mehr Unterstützung
In der ersten Bewertung von Zypern durch die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) werden positive Maßnahmen hervorgehoben, welche die zyprischen Behörden seit der im Jahr 2017 erfolgten Ratifizierung des Übereinkommen des...
Erster Bericht über Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Georgien begrüßt legislative Maßnahmen und fordert mehr Dienste für Opfer und abschreckende Sanktionen für Täter
In ihrem ersten Bericht über Georgien hat die GREVIO, ein Monitoring-Organ des Europarates, die zahlreichen Maßnahmen begrüßt, welche die georgischen Behörden ergriffen haben, um Gesetzgebung, Politik und institutionellen Rahmen in Einklang mit den Normen der Istanbul-Konvention zu bringen....
Konferenz in Vilnius zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Unterstützung der Demokratie, auch in Krisenzeiten
Der Europarat und die Europäische Rundfunkunion (EBU) veranstalten am 22. November in Vilnius (Litauen) eine Konferenz, um darüber zu diskutieren, wie die wesentliche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Wahrung der Demokratie in Zeiten geschützt werden kann, in denen ihre...
Kommunalwahlen in Slowenien: Kongressdelegation begrüßt geordneten Wahlablauf, fordert aber kohärentere Regeln
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 20. November die Kommunalwahlen in Slowenien beobachtet. Die 18 Beobachterinnen und Beobachter verfolgten in verschiedenen Regionen des Landes den Wahlablauf in 120 Wahllokalen, einschließlich der Stimmauszählung in...
Präsident der Versammlung zum Abschuss von Flug MH17: „Der Gerechtigkeit wurde endlich Genüge getan, kein Raum für Straflosigkeit“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Das Den Haager Bezirksgericht in den Niederlanden hat soeben über die staatliche Verantwortlichkeit der Russischen Föderation im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...
Estland muss besser gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen vorgehen
In ihrem ersten Bewertungsbericht über Estland erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das klare Bekenntnis zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt an, fordert die Behörden jedoch dazu auf, gegen jegliche Form von Gewalt gegen...
Führung des Europarates: Barnahus-Modell trägt dazu bei, Reviktimisierung minderjähriger Opfer von sexuellem Missbrauch zu verhindern
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18 November haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð...
Konflikt in Georgien: Laut konsolidiertem Bericht der Generalsekretärin bestehen in vom Konflikt betroffenen Gebieten weiterhin menschenrechtliche Herausforderungen
Laut einem dem Ministerkomitee vorgelegten Bericht von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in den vom bewaffneten Konflikt vom August 2008 zwischen der Russischen Föderation und Georgien betroffenen Gebieten. In dem...
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die willkürlichen Raketenangriffe, welche die Ukraine und Polen trafen, auf das Schärfste. Im Namen des Europarates möchte ich meine Anteilnahme und volle Unterstützung für beide Länder zum Ausdruck bringen. Das Blutvergießen muss sofort enden. Die Europäer benötigen Frieden und...
Generalsekretärin zur Eröffnungsfeier des 8. Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Berlin
„Tod ist keine Gerechtigkeit. Die Todesstrafe ersetzt Gerechtigkeit durch Rache. Dies darf nicht richtig sein – und es muss beendet werden“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in einer Podiumsdiskussion bei der Eröffnung des 8. Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 15. bis...
Gewalt gegen Frauen: Schweiz muss weitere Maßnahmen ergreifen
In ihrem ersten Bericht über die Schweiz ruft die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das Land auf, die bereits ergriffenen Maßnahmen zu konsolidieren, indem das System zum Schutz von weiblichen Gewaltopfern und der Rechtsrahmen...
GREVIO veröffentlicht Bericht über Island
In ihrem ersten Bewertungsbericht (Basisbericht) über Island begrüßt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die umfassende Arbeit, die in den letzten Jahrzehnten zur Förderung von Frauenrechten und der Gleichstellung der...
Sonderaufruf zu Aktivitäten zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine
Das Europäische Jugendwerk (EJW) hat einen Sonderaufruf zur Unterstützung junger Menschen aus der Ukraine gestartet. Mit dieser Initiative soll auf den aktuellen Bedarf, der von ukrainischen Behörden und Akteuren im Jugendbereich ermittelt wurde, reagiert werden. Jugendorganisationen in der...
Island übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Island hat bei einer Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der 46 Mitgliedsstaaten der Organisation den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Irland übernommen. Der neue Vorsitz – Islands Außenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir – präsentierte die...
Preis des Europarates für demokratische Innovation geht an Astrea Justice (Simbabwe)
Bei der Abschlusssitzung des 10. Weltforums für Demokratie hat der Europarat den Gewinner des diesjährigen Preises für demokratische Innovation verkündet: Es handelt sich um den Justice Code Foundation Trust (Simbabwe) für seine Anwendung für Rechtsmittel im Bereich der Menschenrechte. Der...
Bosnien und Herzegowina sollte weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Istanbul-Konvention ergreifen
In ihrem ersten Bewertungsbericht über Bosnien und Herzegowina (Basisbericht) hebt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) die von den Behörden eingeführten, positiven rechtlichen und politischen Maßnahmen hervor, unterstreicht...
Bilanz des irischen Vorsitzes
Der Europarat hat eine Zusammenfassung des sechsmonatigen irischen Vorsitzes im Ministerkomitee veröffentlicht, der am 9. November 2022 endet. Irland hat den Vorsitz am 20. Mai übernommen, zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte des Europarates, als die Organisation darauf ausgerichtet...
Weltforum für Demokratie: „Demokratie: Neue Hoffnung?“
„Demokratie: Neue Hoffnung?“: So lautet das Thema des Weltforums für Demokratie 2022, das in diesem Jahr zum zehnten Mal veranstaltet wird. Zu den Teilnehmenden an der Veranstaltung, die von 7. bis 9. November beim Europarat in Straßburg stattfindet, zählen Intellektuelle, Politiker, Aktivisten,...
Generalsekretärin eröffnet mit Vertreterin der demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, erstes Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat gemeinsam mit der Vertreterin der belarussischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja, das 1. Treffen der Kontaktgruppe zu Belarus eröffnet. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten der neu geschaffenen Gruppe für die...
4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates
Statement by Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić
Gipfel in Reykjavik zur Erneuerung des „Gewissens Europas“
Der irische Außenminister, Simon Coveney, die isländische Premierministerin, Katrín Jakobsdóttir, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den Beschluss des Ministerkomitees, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik, Island, einen Gipfel der Staats- und...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung zum 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Nach der Entscheidung des Ministerkomitees des Europarates, am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates abzuhalten, hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, die folgende Erklärung abgegeben: „Unsere Versammlung ist von der Notwendigkeit...
30 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Am 5. November 1992 haben elf Mitgliedsstaaten des Europarates in der Überzeugung, dass die Wahrung und die Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas vom Schutz der Regional- und Minderheitensprachen abhängen die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen...
Runder Tisch in Dublin: Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität
„Recht auf Leben, Sicherheit und Schutz vor Gewalt: Bekämpfung von Hassverbrechen aufgrund von sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmalen (SOGIESC) in Europa“: So lautete das Thema einer Rundtischveranstaltung im Rahmen des irischen Vorsitzes im...
Präsident der Versammlung: „Es darf keine Straflosigkeit geben, weder für den russischen Präsidenten und die russische Regierung, noch für das Parlament“
„Die Staatsduma und der Föderationsrat haben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine volle Unterstützung gewährt und die jüngst erfolgten, versuchten illegalen Annexionen für rechtsgültig erklärt, nachdem sie im Jahr 2014 ähnlich handelten. Das russische Parlament trägt gemeinsam mit dem russischen...
Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels: Belarus ist es nicht gelungen, Menschenhandel an seinen Grenzen zu verhindern
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren zweiten Bewertungsbericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels in Belarus veröffentlicht. Darin bewertet sie den Fortschritt, den das Land bei der Umsetzung...
Umwelt: Kongress fordert Ausarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung
Der Kongress der Gemeinden und Regionen hat einen neuen Bericht verabschiedet, in dem er eine „grüne Auslegung“ der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – des Referenzvertrags für die kommunale Demokratie – fordert und vorschlägt, ein Zusatzprotokoll auszuarbeiten, um die...
Kiewer Bürgermeister Klitschko und Minister Tschernyschow vor dem Kongress: „Wir verteidigen nicht nur die Ukraine, sondern auch europäische demokratische Werte“
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und der ukrainische Minister für Gemeinschaft und territoriale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, haben (online) an einer Debatte des Kongresses zur Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine teilgenommen. Die Debatte folgte auf die...
Mathieu Mori zum neuen Generalsekretär des Kongresses gewählt
Mathieu Mori (Frankreich) ist bei der 43. Sitzung des Kongresses in Straßburg für eine fünfjährige Amtszeit zum Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen gewählt worden. In einer Rede vor den Kongressmitgliedern, die an der Sitzung teilnahmen, hob Mori die derzeitigen...
Generalsekretärin anlässlich des 30. Jahrestages des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Sofia
Der 30. Jahrestag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein „wichtiger Meilenstein auf der europäischen Reise Bulgariens“, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in ihrer Rede im Rahmen einer Konferenz, die aus diesem Anlass am...
Verbot von Symbolen der russischen Armee in der Republik Moldau laut Venedig-Kommission „legitim“
Die von der Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichten Gutachten umfassen ein Gutachten zum Verbot von Symbolen, welche Russlands Armee während ihres Angriffs auf die Ukraine verwendet, in der Republik Moldau. Die Rechts- und Verfassungsfachleute entschieden, dass eine vom moldauischen...
17. Konferenz der Sportministerinnen und -minister im türkischen Antalya: „Sport für alle“ und „Sport neu definieren“
„Sport für alle“ und „Sport neu definieren“ waren die beiden Hauptthemen der 17. Europaratskonferenz der für den Sport zuständigen Ministerinnen und Minister, die das Erweiterte Teilabkommen über Sport (EPAS) am 26. Oktober im türkischen Antalya in Zusammenarbeit mit dem türkischen Jugend- und...
Kongress hält Debatte mit Kiewer Bürgermeister Klitschko und ukrainischem Minister Tschernyschow ab
Bei der Eröffnung der 43. Sitzung verabschiedeten die Mitglieder des Kongresses die endgültige Tagesordnung und bestätigten die Abhaltung einer Debatte, heute um 14 Uhr MEZ, zum Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Beteiligung (online) des Ministers für Gemeinschaft und...
Montenegro muss Vertrauen der Öffentlichkeit in Prävention und Bekämpfung von Korruption auf oberster Exekutivebene und in der Polizei stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) bewertet in einem neuen Bericht die Wirksamkeit des Rahmens zur Prävention von Korruption unter Regierungsangehörigen, anderen Personen, die hohe Funktionen in der Exekutive bekleiden, und Angehörigen der Polizeibehörden in Montenegro....
Menschenhandel: Simulation des Opferverweisungsverfahrens für besseren Schutz
Im Rahmen seiner Gemeinschaftsprogramme mit der Europäischen Union und in Partnerschaft mit der maltesischen Regierung organisiert der Europarat von 23. bis 29. Oktober in Valletta eine groß angelegte, regionale Simulationsübung. Sie ist ein innovativer Ansatz, um die Koordination, Ermittlung und...
Konferenz in Dublin: „Menschenrechte in Zeiten des Wandels“
Im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates hat in Dublin eine Konferenz zum Thema „Menschenrechte in Zeiten des Wandels: Perspektiven aus Irland und Straßburg“ stattgefunden. Auf der Rednerliste standen der irische Höchstrichter Donal O’Donnell, der irische Minister für...
43. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält vom 25. bis 27. Oktober seine 43. Sitzung ab. Wichtige Themen der vorläufigen Tagesordnung sind unter anderem der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, trifft sich am Freitag, den 21. und am Samstag, den 22. Oktober zu ihrer dritten Plenarsitzung dieses Jahres, bei der sie voraussichtlich Gutachten zu Andorra, Bulgarien, der Republik Moldau, Serbien und...
Neue Vereinbarung zwischen Europarat und Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen
Der Europarat und die Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen haben ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, durch das sie sich verpflichten, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Aktivitäten in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu entwickeln, wie Kampf gegen jegliche...
Expertengruppe gegen Menschenhandel: Belgien muss Opfern besseren Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung gewährleisten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert Belgien nachdrücklich dazu auf, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigungsleistungen zu gewährleisten. So lauten zwei der...
Generalsekretärin: Normen gegen juristische Drohungen und Klagen, die auf Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit abzielen, müssen gestärkt werden
In ihrer Rede zur Eröffnung der ersten europäischen Anti-SLAPP-Konferenz erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, am 20. Oktober, dass der Einsatz von juristischen Drohungen und Klagen zur Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit, der häufig mit dem englischen...
Nord-Süd-Preis: Schutz der Menschenrechte in Krisenzeiten im Mittelpunkt
Der Nord-Süd-Preis 2021 geht an den Covax-Mechanismus für seinen wichtigen Beitrag zur weltweiten Solidarität beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Schaffung einer gerechteren Welt im Zusammenhang mit der Covid-19-Gesundheitskrise, sowie an Zarifa Ghafari, ehemalige Bürgermeisterin von...
