Newsroom
Generalsekretärin hebt auf Winterplenarsitzung der Versammlung 75-jähriges Bestehen des Europarates hervor
„Im Mai dieses Jahres werden wir das 75-jährige Bestehen des Europarates feiern, und ich denke, es ist wichtig, die erzielten Fortschritte anzuerkennen. Kein anderer Kontinent hat jemals einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen, der gemeinsame Normen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und...
Außenministerin Hasler: Vereint um seine Werte begeht der Europarat im Geiste des Gipfeltreffens von Reykjavík sein 75-jähriges Bestehen
Vereint um unsere Werte – „Die Feiern zum 75-jährigen Bestehen des Europarates, die wir dieses Jahr begehen, stehen unter demselben Motto wie das Treffen unserer Staats- und Regierungschefs in Reykjavík“, so die liechtensteinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Bildung und Sport und...
Fotoausstellung „Jenseits der Grenzen: Die unerzählten Geschichten der Ukraine“ in Straßburg eröffnet
Eine Fotoausstellung über das Leid der Menschen, die durch die anhaltende Aggression der Russischen Föderation aus der Ukraine vertrieben wurden, ist heute unter dem Titel „Jenseits der Grenzen: Die unerzählten Geschichten der Ukraine“ am Hauptsitz des Europarates eröffnet worden. In ihrer...
Lage ukrainischer Kinder: Versammlung ruft zu dringenden Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit auf
Im Anschluss an eine Dringlichkeitsdebatte hat die Parlamentarische Versammlung heute auf der Grundlage des Berichts von Olena Chomenko (Ukraine, EC/DA) einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der sie die dringende Notwendigkeit unterstreicht, sich mit der Lage und dem Schicksal...
Michael O’Flaherty zum Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt
Der Ire Michael O'Flaherty wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg zum Menschenrechtskommissar der Organisation gewählt. Er wird ab dem 1. April 2024 eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ausüben. O'Flaherty...
Bildungspolitische Reaktion auf Krisen: Lehren aus der Ukraine und anderen europäischen Ländern
Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Europäischen Wergeland-Zentrums (EWC) und des Internationalen Tages der Bildung haben die Ständigen Vertretungen Liechtensteins und Norwegens beim Europarat gemeinsam mit dem EWC ein Seminar zum Thema „Bildung als staatsbürgerliche Vorbereitung zwischen...
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Tätigkeiten des derzeitigen liechtensteinischen Vorsitzes. Die erzielten...
Parlamentarische Versammlung beschließt, Beglaubigungsschreiben der Delegation Aserbaidschans aufgrund Nichteinhaltung „wichtiger Verpflichtungen“ nicht zu ratifizieren
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat beschlossen, die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die am Eröffnungstag der Sitzung angefochten wurden, nicht zu ratifizieren. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land „wichtige Verpflichtungen“, die sich aus seinem...
Antifolterkomitee: Weiterhin Misshandlungen durch die Polizei in Serbien und fehlende Maßnahmen der Behörden
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Serbien im März 2023 veröffentlicht sowie die Stellungnahme der serbischen Behörden. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Behandlung...
Konferenz in Brüssel zum Datenschutztag
Anlässlich des 18. Internationalen Datenschutztages, der jedes Jahr am 28. Januar begangen wird, veranstaltet der Europarat gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten der Europäischen Union (EDSB) und der Veranstalter-Organisation der CPDP-Konferenz („Computer, Privatsphäre und Datenschutz“) am...
Liechtensteinischer Regierungschef: Multilateralismus nützt uns allen
„Multilaterale Organisationen wie der Europarat spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität“, erklärte der liechtensteinische Regierungschef, Daniel Risch, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Der Multilateralismus ist einer unserer...
Europarat schließt sich Kampagne der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken #ProtectTheFacts an
Der Europarat hat sich der Kampagne #ProtectTheFacts der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) angeschlossen. Die diesbezügliche Unterzeichnungszeremonie fand in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić und der IHRA-Ko-Vorsitzenden, Sara Lustig, im Palais de...
Generalsekretärin trifft liechtensteinischen Regierungschef
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des laufenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Bei dem Gespräch wurde außerdem die Umsetzung der...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
„Woran wir uns erinnern, ist unsere Entscheidung. Die Shoah muss im kollektiven Gewissen Europas verankert bleiben. Denn nur wenn wir uns an die Dunkelheit erinnern, können wir weiterhin im Licht leben“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Zeremonie des Europarates am...
Zyprischer Präsident fordert engere multilaterale Zusammenarbeit zur Lösung aktueller Probleme
„Wir sind Zeugen zunehmender Versuche der Aushöhlung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, von wachsendem Nationalismus und von Menschenrechtsverletzungen“, erklärte der zyprische Präsident, Nikos Christodoulidis, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. Bei der...
Generalsekretärin trifft zyprischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, bei dem die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, auf neue Herausforderungen wie künstliche...
Generalsekretärin trifft montenegrinischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Treffen mit dem montenegrinischen Präsidenten, Jakov Milatović, die aktive Haltung des Landes im Europarat, einschließlich des Beitritts zum Schadensregister im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine, sowie die...
Jahresbericht 2023: Kommissarin Mijatović ruft zu entschlossenen und gemeinsamen Anstrengungen auf, um verlorenen Boden zurückzugewinnen und die Menschenrechte voranzubringen
„Die Verschärfung der Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte darf kein Vorwand sein, um aufzugeben. Es ist jetzt eher der Zeitpunkt für ein erneutes Bekenntnis zu den Grundsätzen und Normen, für die unsere Organisation steht“, erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarates,...
Theodoros Rousopoulos zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt
Theodoros Rousopoulos (Griechenland, EPP/DC) ist zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Als Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande, UEL) ist er der 35. Präsident der PACE seit 1949 und der erste griechische Staatsbürger, der dieses Amt innehat. Die...
Europarat und georgische Behörden starten neuen Aktionsplan 2024-2027
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates Bjørn Berge und der Erste Stellvertretende Außenminister Georgiens, Lasha Darsalia, gaben in Tiflis gemeinsam den Auftakt zum Aktionsplan des Europarates für Georgien 2024-2027. Aufbauend auf der Arbeit der vergangenen Jahre zielt der neue...
Unterstützung für junge Menschen aus der Ukraine: Sonderausschreibung für Projekte von Jugendorganisationen im Jahr 2024
Am 18. Januar 2024 führte die Jugendabteilung des Europarates eine zivilgesellschaftliche Veranstaltung zur Vernetzung von Jugendorganisationen aus der Ukraine mit solchen aus anderen Mitgliedsstaaten durch. Inhalt der Diskussionen waren Wünsche und Erwartungen der jungen Menschen in der Ukraine...
Der Kongress feiert 2024 sein dreißigjähriges Bestehen: Erklärung des Kongresspräsidenten
Kongresspräsident Marc Cools gab folgende Erklärung ab: „Diese Woche vor dreißig Jahren verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates eine Satzungsentschließung, mit der der Kongress der Gemeinden und Regionen als ständige Versammlung der Städte und Regionen Europas begründet wurde. Vom 31....
Kroatische Frauenrechtlerin erhält Raoul-Wallenberg-Preis für Pionierrolle und Einsatz für Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt
Die kroatische Staatsangehörige Neva Tölle, die fast ihr gesamtes Erwachsenenleben dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gewidmet hat, wurde heute mit dem diesjährigen Raoul-Wallenberg-Preis des Europarates ausgezeichnet. Sie erhielt die Auszeichnung in Anerkennung ihrer Pionierleistung,...
PACE-Wintersitzung 2024: jüngste Entwicklungen im Nahen Osten, die Lage ukrainischer Kinder, Vorwürfe systemischer Folter in Europa als Themen
Zu den Höhepunkten der Wintersitzung 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. - 26. Januar in Straßburg zählen die Debatten über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und der israelischen Reaktion darauf sowie über...
Belarus: Abgeordnete und demokratische Kräfte halten in Helsinki Dialog über die Zukunft des Landes ab
Führende Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Kräfte aus Belarus sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten sind am 11. und 12. Januar 2024 mit Abgeordneten aus ganz Europa in Helsinki zusammengekommen, um über den Aufbau einer demokratischen Zukunft...
Europaratsorgan bedauert Russlands Austritt aus dem Übereinkommen über nationale Minderheiten: Millionen Menschen ohne Schutz
Nach der offiziellen Notifizierung der Kündigung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) durch die Russische Föderation hat der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen eine Erklärung veröffentlicht, in der er sein tiefes Bedauern über die Entscheidung zum Ausdruck...
Antifolterkomitee veröffentlicht Bericht über Albanien
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat den Bericht über seinen Besuch im Mai 2023 in Albanien veröffentlicht. Hauptziel des CPT-Besuchs in dem Land im Jahr 2023 war die Überprüfung der Behandlung und der...
Europarat gibt Preisträger des Raoul-Wallenberg-Preises 2024 bekannt
Am 17. Januar wird der Preisträger oder die Preisträgerin des Raoul-Wallenberg-Preises 2024 des Europarates bekannt gegeben. Bei einer Feierstunde im Europarat wird Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den Gewinner oder die Gewinnerin für außergewöhnliche humanitäre Leistungen auszeichnen....
Portugal muss Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption innerhalb der Regierung und in Strafverfolgungsbehörden verbessern
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Portugal dazu aufgerufen, die Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption innerhalb der Zentralregierung (hohe Exekutivfunktionen) und in Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. In einem...
Belarussische demokratische Kräfte zu parlamentarischem Dialog über die Zukunft von Belarus in Helsinki
Führende Vertreterinnen und Vertreter der belarussischen demokratischen Kräfte – darunter ihre Anführerin Swjatlana Zichanouskaja – sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und Journalistinnen und Journalisten kommen am 11. und 12. Januar mit Abgeordneten aus ganz Europa in Helsinki zusammen, um...
30-jährige Beziehung zur Syracuse University wird weiter gestärkt
Der Europarat und die US-amerikanische Syracuse University haben die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung bekannt gegeben, durch welche die – bereits seit 30 Jahren bestehenden – Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden, indem Studierenden im Rahmen von Auslandsaufenthalten in Straßburg...
Neujahrsbotschaft von Kongresspräsident Marc Cools
Ich möchte Ihnen meine besten Wünsche für ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2024 übermitteln – das Jahr des 75-jährigen Bestehens des Europarates und des 30-jährigen Bestehens des Kongresses der Gemeinden und Regionen. Wir beginnen dieses Jahr mit enormen Herausforderungen, mit denen unsere...
Jahr des 75-jährigen Bestehens des Europarates
Im Jahr 2024 feiert der Europarat sein 75-jähriges Bestehen – ein Anlass, um auf den positiven Einfluss aufmerksam zu machen, den die Organisation seit einem Dreivierteljahrhundert auf das tägliche Leben der Menschen hat, indem sie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt. Der...
„Durch den Tod von Dick Marty hat Europa einen großen Politiker und entschlossenen Verbündeten verloren“
Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox, anlässlich des Todes von Dick Marty
Neue Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus
Der zwischenstaatliche Lenkungsausschuss für Medien und die Informationsgesellschaft (CDMSI) des Europarates hat neue Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) im Journalismus verabschiedet. Diese Leitlinien sind ein wichtiger Beitrag zur...
Hassrede im Sport bekämpfen, um inklusive Gesellschaften aufzubauen
Im Jahr 2024 wird das Projekt des Europarates und der Europäischen Union „Bekämpfung von Hassrede im Sport“ in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Montenegro und Spanien die Kampagne #SportISRespect starten. In der sich schnell verändernden Welt des Sports ist Hassrede als...
Neues Informationsblatt über reproduktive Rechte und den EGMR
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarates hat ein neues Informationsblatt zu Fällen veröffentlicht, die reproduktive Rechte betreffen. In dem Informationsblatt werden die Maßnahmen zusammengefasst, die von 10 Mitgliedsstaaten als...
Internationales Forum befasst sich mit neu entstehenden Cyber-Bedrohungen für Jugendliche durch Drogenhändler
Bei einem zweitägigen Forum in Mexiko-Stadt, das gemeinsam von der Plattform des Europarates für Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe, veranstaltet wurde, kamen Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt zusammen, um die Politik gegen Bedrohungen durch den Drogenhandel zu koordinieren, die...
Kongress des Europarates besorgt über die Kommunalwahlen in Serbien
Der Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Stewart Dickson, hat seine große Besorgnis über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht, welche die Partner des Kongresses im Rahmen ihrer gemeinsamen internationalen...
Venedig-Kommission veröffentlicht neue Gutachten
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, hat bei seiner jüngsten Plenarsitzung am 15. und 16. Dezember in Venedig acht Entwürfe von Gutachten und Amicus-Curiae-Schriftsätzen zu Armenien, Georgien, dem Kosovo, der Republik Moldau und der Ukraine geprüft. Dazu...
Schutz von Kindern an den Grenzen Europas: Neue Leitlinien für Grenzschutz- und andere Behörden
In einer neuen, gemeinsamen Publikation geben der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen Überblick über die relevanten Menschenrechtsnormen an den Grenzen Europas, die für Kinder gelten. Die Leitlinien fassen unter dem Titel „Kinder und Migration: Grundrechte...
Immer mehr Länder treten Budapest-Konvention bei
Die 14. Ausgabe der Octopus-Konferenz ist in Bukarest (Rumänien) zu Ende gegangen. Immer mehr Länder treten der Budapest-Konvention des Europarates bei: Die Zahl der Vertragsparteien aus der ganzen Welt beträgt nunmehr 69, wobei Brasilien, Nigeria und Kamerun die jüngsten Beitrittsstaaten sind....
Generalsekretärin bei Begegnung der Maison de l’Europe
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute anlässlich der von der Maison de l’Europe am 15. Dezember in den Räumlichkeiten des Pariser Rathauses veranstalteten Begegnung eine Rede gehalten. „In diesen Zeiten, in denen ein demokratischer Rückschritt droht und die...
Fahrplan der Generalsekretärin für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit dem Europarat
Am 15. Dezember hat der Europarat den Fahrplan der Generalsekretärin für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit der Organisation für den Zeitraum 2024 bis 2027 (SG/Inf(2023)28) veröffentlicht. Das Ministerkomitee begrüßte den Fahrplan als einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben einen informellen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema „Herausforderungen für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten“ abgehalten, wobei es insbesondere um jene ging, die in den...
Verleihung des Nord-Süd-Preises 2022 des Europarates in Lissabon
In der portugiesischen Assembleia da República in Lissabon hat die Verleihung des Nord-Süd-Preises 2022 stattgefunden. Der Preis wurde an zwei herausragende Organisationen verliehen, um damit ihren außergewöhnlichen Beitrag zur Förderung der Widerstandsfähigkeit lokaler Gemeinschaften in...
Verwaltungsrat des Schadensregisters für die Ukraine hält seine erste Sitzung ab
Bei seiner ersten Sitzung in Den Haag (11.-15. Dezember 2023) hat der Verwaltungsrat des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (RD4U) seinen Vorsitzenden und seine stellvertretende Vorsitzende gewählt, seine Geschäftsordnung verabschiedet...
Was tun gegen die Zunahme von Antisemitismus, Intoleranz und Hass aufgrund der Religion?
Angesichts der Zunahme von Antisemitismus, Intoleranz und Hass in Europa, der durch die Religion motiviert ist, arbeitet der Europarat in all seinen relevanten Foren daran, die Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken und zu seiner Bekämpfung beizutragen. Bei seiner Plenarsitzung vom 5.–8....
Anhörung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Ukraine gegen Russland“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine Anhörung vor der Großen Kammer im Fall Ukraine gegen Russland ab, der die Krim betrifft. Gegenstand des Falls sind Behauptungen der Ukraine, dass die Russische Föderation seit Februar 2014 auf der Krim immer wieder gegen die Europäische...
Antifolterkomitee: Portugal sollte ein wirksames System zur Untersuchung polizeilicher Misshandlungen einrichten
In einem neuen Bericht unterstreicht das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) erneut, dass die portugiesischen Behörden ein wirksames und abschreckendes System zur Untersuchung von Misshandlungen durch die Polizei einrichten müssen, die in Portugal seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem...
Über 500 Fachleute für Computerkriminalität aus aller Welt nehmen an Octopus-Konferenz 2023 teil
Auf Initiative des Europarates kommen von 13. bis 15. Dezember mehr als 500 Fachleute für Computerkriminalität aus der ganzen Welt in Bukarest (Rumänien) zusammen, um über bewährte Verfahren für die Sicherung und den Austausch elektronischer Beweismittel zu diskutieren und die internationale...
Generalsekretärin trifft Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, getroffen. Bei dem Treffen wurde der aktuelle Stand in Bezug auf das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation...
USA: Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Korruptionsprävention und Integrität in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen und das FBI
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht die Vereinigten Staaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Integrität von Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Bezug auf das Personal des Federal Bureau of Investigation (FBI)...
Generalsekretärin trifft UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Russland
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Russland, Mariana Katzarowa, getroffen. Die Generalsekretärin zeigte sich bestürzt über das beispiellose Vorgehen gegen Freiheiten und die Unterdrückung der...
Generalsekretärin trifft Ständige Beobachterin der Organisation für Islamische Zusammenarbeit bei der EU
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Ständige Beobachterin der Organisation für Islamische Zusammenarbeit bei der Europäischen Union, Botschafterin Ismat Jahan, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen. Die Generalsekretärin...
Biodiversität: Ständiger Ausschuss der Berner Konvention verabschiedet Strategieplan zur Erreichung der Naturschutz-Ziele bis 2030
Im Jahr 2024 jährt sich die Zeichnungsauflegung der Berner Konvention über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume zum 45. Mal. Der Ständige Ausschuss der Konvention hat darum einen neuen Strategieplan verabschiedet, der die Fortschritte...
Generalsekretärin bei 75. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Genf
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Veranstaltung auf hoher Ebene „Menschenrechte 75“ anlässlich des 75. Jahrestags der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Versprechen abgegeben. Während einer Mission bei den Vereinten Nationen in Genf traf die...
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit können sich nur durchsetzen, wenn sie auf kommunaler Ebene gewährleistet werden
Anlässlich des Tags der Menschenrechte, an dem dieses Jahr der 75. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert wird, hat der Präsident des Kongresses, Marc Cools, die folgende Erklärung abgegeben: „Die Achtung der Menschenrechte ist notwendiger denn je, um den...
Stellvertretender Generalsekretär empfängt Friedenslicht aus Bethlehem
In einer Zeremonie am Sitz des Europarates in Straßburg hat eine österreichische Delegation dem Stellvertretenden Generalsekretär der Organisation das Friedenslicht aus Bethlehem übergeben. Das Friedenslicht aus Bethlehem ist eine fast 40 Jahre alte österreichische Tradition: Jedes Jahr kurz vor...
68. Jahrestag der Einführung der Europaflagge
Die berühmte blaue Flagge mit den goldenen Sternen ist am 9. Dezember 1955 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen worden. Am 13. Dezember desselben Jahres wurde sie in Paris offiziell eingeführt. Im Jahr 1983 übernahm das Europäische Parlament die vom Europarat entworfene Flagge und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Aserbaidschan
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in dem Land den Präsidenten Aserbaidschans und weitere hochrangige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihrem Treffen mit Präsident Ilham Alijew hob die Generalsekretärin die Bedeutung der einvernehmlichen Zusammenarbeit hervor...
Europarat fordert gemeinsam mit UN Russland zur Umsetzung der EGMR-Urteile auf
Obgleich Russland im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und jegliche Kommunikation mit der Organisation über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingestellt hat, ist Russland weiterhin Mitglied der Vereinten Nationen und unterliegt deren...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. bis 7. Dezember getroffen hat. Es verabschiedete 41 Entscheidungen,...
Antikorruptionstag: Regierungen müssen Korruption im Umweltbereich bekämpfen
Im Vorfeld des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember stattfindet, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, die folgende Erklärung abgegeben: „Umweltstraftaten, deren Triebfeder meist die enormen illegalen finanziellen Gewinne...
Europäische Tage des Denkmals: Abschluss der Saison 2023 und Vorstellung des neuen Themas für 2024: „Routen, Netze und Verbindungen“
Die Initiative Europäische Tage des Denkmals begeht den Abschluss der diesjährigen Aktivitäten, die das reiche Spektrum kultureller, historischer und künstlerischer Schätze zeigten, die das Herz und die Seele Europas ausmachen und seine kollektive Identität prägen. Von Mitte August bis Anfang...
Geld und Demokratie – eine problematische Beziehung: Konferenz der Venedig-Kommission in Köln
Eine internationale Konferenz mit dem Titel "Money and Democracy - an Uneasy Relationship", wird untersuchen, wie der unzulässige Einfluss des "großen Geldes" auf demokratische Entscheidungsprozesse aufgedeckt, überwacht und verhindert werden kann. Die Konferenz wird von der Venedig-Kommission...
Schweiz: Trotz Fortschritten weitere Anstrengungen nötig, um Gebrauch von Minderheitensprachen im öffentlichen Leben zu garantieren
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates verweist auf einige Fortschritte bei der Umsetzung der Charta durch die Schweiz, fordert die Behörden jedoch auch auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen. In seinem jüngsten Bericht über die...
Jahreskonferenz der Drogenkontrollnetze: Von Wirkstoffdesign und künstlicher Intelligenz bis zu Online-Spieleplattformen als neue Marktplätze für Drogen
Das drogenpolitische Netz des Europarates (die Pompidou-Gruppe) veranstaltet die erste Jahreskonferenz der Drogenkontrollnetze. Rund 170 Fachleute aus 40 Ländern, fünf internationalen Organisationen, der Wissenschaft und dem Privatsektor nehmen vom 6. bis 8. Dezember an der Konferenz teil. Es...
Kongresspräsident hält Rede bei Europäischem Bürgermeistergipfel gegen Antisemitismus
Zu dem Gipfeltreffen sind am 30. November 2023 Bürgermeister/innen und kommunale Amtsträger/innen in Dortmund zusammengekommen. Die lokalen Führungspersonen diskutierten über Möglichkeiten zum Aufbau von sozialem Zusammenhalt, zur Stärkung von jüdischem Leben auf kommunaler Ebene und zur...
ERIAC-Vorstandssitzung: Wichtige neue Schritte zur weiteren Förderung von Kunst und Kultur der Roma in Europa unternommen
Auf der 12. Vorstandssitzung des Europäischen Roma-Instituts für Kunst und Kultur (ERIAC) am 4. Dezember in Berlin hat der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, betont, dass „die Arbeit des ERIAC, seine Ergebnisse und seine Sichtbarkeit weiterhin von wesentlicher...
Dialog auf hoher Ebene über Reformen zur demokratischen Regierungsführung in der Ukraine
Am 4. Dezember 2023 hat in Kiew der Dialog auf hoher Ebene II „Gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine: Errungenschaften, Herausforderungen und der weitere Weg in der Nachkriegszeit“ stattgefunden. Im Anschluss an Diskussionen, die von den Vertreterinnen und Vertreterinnen des...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 5. bis 7. Dezember in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die zur eingehenderen Untersuchung...
Gewalt gegen Frauen in Liechtenstein: Expertengruppe des Europarates fordert umfassende Strategie
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (GREVIO) hat ihren ersten Bericht zur Bewertung der Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) in Liechtenstein veröffentlicht. Der Bericht hebt eine...
Europarat feiert mit Kommunen und Zivilgesellschaft ihre Erfolge bei der partizipativen Demokratie und den Menschenrechten in Georgien
Am 28. November 2023 hat im Gebäude des Stadtrats von Tiflis (Georgien) die Abschlussveranstaltung des Projekts „Stärkung der partizipativen Demokratie und der Menschenrechte auf lokaler Ebene in Georgien“ stattgefunden. Sie stand unter dem Motto „Partizipative Demokratie und Menschenrechte in...
