Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Bedenken hinsichtlich der restriktiven Anwendung des Rechts auf Zugang zu Informationen in bestimmten europäischen Staaten geäußert und die Behörden aufgefordert, die internationalen Normen in diesem Bereich einzuhalten. In ihrem Jahresbericht für 2022 erinnert die GRECO an die Rolle, die der Zugang zu Informationen bei der Gewährleistung der Transparenz und der Erleichterung der Strafverfolgung im Korruptionsfall spielt.
Sie bedauert, dass den Regierungen in bestimmten Ländern noch immer ein breiter Ermessensspielraum gewährt wird, wenn es darum geht, festzulegen, was für den öffentlichen Bereich bestimmt ist, und zu entscheiden, ob bestimmte Dokumente frei zugänglich sein sollen oder nicht. Die Verwaltungen seien bei der Offenlegung von Informationen häufig zurückhaltend und führten lieber Ausnahmen an, die es ihnen ermöglichen, die gesamten oder Teile der angeforderten Informationen zurückzuhalten. Darüber hinaus würden die Gesetze über den freien Zugang zu Informationen von den verschiedenen Verwaltungen allzu oft auf inkonsistente Weise angewendet, weshalb Schulungen erforderlich seien, um für ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Anwendung nationaler Gesetze zur Informationsfreiheit zu sorgen.
GRECO-Präsident Marin Mrčela erklärte: „Die Regierungen sollten in der Praxis den allgemeinen Grundsatz der Transparenz öffentlicher Dokumente garantieren. Jegliche Ausnahme von der Regel der Offenlegung von Informationen sollte auf ein Minimum beschränkt und sorgfältig begründet werden. Besonders wenn es um die öffentliche Auftragsvergabe geht, sind die öffentliche Kontrolle und der Zugang zu offiziellen Dokumenten entscheidend, um Korruption wirksam vorzubeugen.“
In ihren Bewertungsberichten hat die GRECO die Länder daran erinnert, dass sie die Grundsätze der Empfehlung des Ministerkomitees über den Zugang zu amtlichen Dokumenten und die Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten anwenden sollten, welche verlangen, dass jegliche Beschränkung des Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sein muss und nur dann angewendet werden darf, wenn kein übergeordnetes Interesse an der Offenlegung besteht.
