Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben:
„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ‚über die Transparenz ausländischer Einflussnahme‘ durch das georgische Parlament, die in dritter Lesung erfolgt ist, ohne das Gutachten der Venedig-Kommission abzuwarten, ist sehr enttäuschend und spiegelt nicht den Geist eines konstruktiven Dialogs wider.
Bedauerlicherweise wurden die Bedenken, die von den internationalen Partnern hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit den europäischen Normen im Bereich Demokratie und Menschenrechte geäußert wurden, ignoriert. Ohne parlamentarische Beratungen, die diesen Namen verdienen, kann es jedoch keinen inklusiven demokratischen Prozess geben.
Die Venedig-Kommission wird demnächst ihr Gutachten veröffentlichen und ihre rechtlichen Empfehlungen sollten die Grundlage für einen konstruktiven Dialog bilden, der Fortschritte im Einklang mit den Normen und Werten des Europarates ermöglicht.
Darüber hinaus bin ich zutiefst beunruhigt über die zahlreichen Berichte – insbesondere jene des Öffentlichen Verteidigers Georgiens (Ombudsperson) – über Einschüchterungskampagnen, physische Angriffe, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, rechtswidrige Inhaftierungen, die Verbreitung personenbezogener Daten und die Verwendung stigmatisierender offizieller Darstellungen, die auf friedliche Demonstrierende, Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Opposition abzielen. Ich rufe die georgischen Behörden dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um solche Handlungen zu verhindern, die mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar sind, und dafür zu sorgen, dass in allen gemeldeten Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen ordnungsgemäße und wirksame Untersuchungen durchgeführt werden.
Der Europarat ist bereit, Georgien dabei zu unterstützen, die vollständige Einhaltung der internationalen Normen zu gewährleisten, seinen Prozess zur Stärkung der Demokratie fortzusetzen und weitere Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt zu erzielen.“
Congress President expresses deep concern about the draft law in Georgia
