Datenschutztag 27/01/2012 Datenschutztag: „Digitale Vernetzung darf den Schutz der Privatsphäre nicht gefährden“ Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute erklärt:   „Die zunehmende digitale Vernetzung sollte mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet einhergehen. Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht. Die Informationstechnologien bergen ein hohes wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential, das voll ausgeschöpft wird, wenn die Bürger darauf vertrauen, dass ihre persönlichen...

Staatengruppe gegen Korruption 27/01/2012 Europarat empfiehlt mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Kampagnen in den USA Der Europarat hat einen Bericht veröffentlicht, der politisch aktive gemeinnützige Gruppen – von der US-Steuerbehörde als 501(c)-Organisationen bezeichnet– kritisiert, weil ihre Geldgeber anonym bleiben können. In ihrem Bericht schreibt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), der auch die Vereinigten Staaten angehören, außerdem, die Bestimmungen des Bundeswahlkampfgesetzes zur Regelung bestimmter Zuwendungen (hard money) verdienen „viel Lob“ für ihre Transparenz. In dem...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 26/01/2012 Präsident des Gerichtshofs für Menschenrechte: Menschenrechte sind eine gemeinsame Verantwortung Nicolas Bratza Straßburg, 26. Januar 2012 - Die europäischen Regierungen müssen ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte auf dem Kontinent übernehmen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sir Nicolas Bratza, heute vor Journalisten. Bei der jährlichen Pressekonferenz des Gerichtshofs sagte der Präsident: „Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Justiz scheinen angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Klimas bei...

Menschenrechtskommissar 26/01/2012 Menschenrechtskommissar Hammarberg stellt seinen letzten Jahresbericht vor Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg „Europa muss im Hinblick auf die Durchsetzung der Menschenrechtsnormen entschlossener von Worten zu Taten übergehen“ erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, heute bei der Veröffentlichung des letzten Jahresberichts seiner Amtszeit. Im Bericht werden Bereiche herausgestellt, in denen stärkere politische Maßnahmen erforderlich sind. Einer dieser besorgniserregenden Bereiche betrifft die nicht funktionierenden Justizsysteme in mehreren Mitgliedsstaaten....

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Parliamentarische Versammlung 25/01/2012 David Cameron plädiert für eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Der britische Premierminister David Cameron hat heute vor den Abgeordneten erklärt, die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates hätten „die einmalige Gelegenheit“, die Sache der Menschrechte, Freiheit und Menschenwürde voranzubringen. „Im Interesse der 800 Millionen Europäer, in deren Dienst der Gerichtshof steht, müssen wir den Gerichtshof reformieren, damit er seiner ursprünglichen Aufgabe treu bleibt“, so Cameron vor der Versammlung.   „Darin sind sich die 47 Mitgliedsstaaten einig, und es...

Parlamentarische Versammlung 25/01/2012 Finnische Präsidentin Tarja Halonen fordert Europarat zur Verstärkung seines Kampfes gegen Intoleranz und Diskriminierung auf Tarja Halonen, Präsidentin Finnlands In ihrer letzten Rede als finnische Präsidentin vor der Parlamentarischen Versammlung hat Tarja Halonen für nächsten Monat (9.-10. Februar) in Helsinki ein Treffen europäischer Präsidenten, der sogenannten Arraiolos-Gruppe, zur Bekämpfung von Diskriminierung angekündigt. Sie lud Generalsekretär Thorbjørn Jagland ein, an dem Treffen teilzunehmen. Mit Blick auf die derzeitige Reform des Europäischen Gerichtshofs für...

Menschenrechtskommissar 24/01/2012 Nils Muižnieks (Lettland) zum Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt Parlamentarische Versammlung Straßburg, 24. Januar 2012 - Nils Muižnieks (Lettland) wurde heute auf der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation (PACE) in Straßburg zum dritten Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt.   Muižnieks wurde für eine einmalige Amtszeit von 6 Jahren ab dem 1. April 2012 gewählt. Muižnieks konnte im ersten Wahlgang 120 der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen; dies entspricht der absoluten Mehrheit. Frans Timmermans (Niederlande) erhielt 92 und Pierre-Yves Monette (Belgien) 27...

Parliamentarische Versammlung 24/01/2012 Bosnien und Herzegowina: Versammlung fordert von Behörden und politischen Akteuren Ende der Obstruktionspolitik Wenige Tage vor dem 10. Jahrestag des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zum Europarat, der im April 2012 begangen wird, hat die Parlamentarische Versammlung die Behörden und wichtigsten politischen Akteure des Landes erneut aufgefordert, „die Obstruktionspolitik zu beenden und auf der Ebene der staatlichen Institutionen konstruktiv zusammenzuarbeiten.“ „Es ist an der Zeit, von der Ethnokratie zur Demokratie überzugehen“, erklärte Karin Woldseth (Norwegen, EDG), gemeinsam mit Jean-Claude Mignon...

Parlamentarische Versammlung 24/01/2012 Britischer Europaminister vor der Versammlung: Menschenrechte Leitmotiv der Prioritäten des britischen Vorsitzes Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eines der übergeordneten Themen der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und eine Priorität für den britischen Vorsitz im Europarat, so der britische Europaminister David Lidington heute vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation. Nach knapp der Hälfte des sechsmonatigen britischen Vorsitzes legte Lidington einen Aktionsplan dar, der die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa umfasst, den Einsatz für...

Generalsekretär 23/01/2012 Die Einhaltung demokratischer Normen und Werte ist in vielen Teilen Europas ernsthaft in Gefahr Thorbjørn Jagland Straßburg, 23. Januar 2012 - In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung zur Lage des Europarates hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute die wichtigsten Errungenschaften des Jahres 2011 hervorgehoben sowie die Herausforderungen, denen sich die Organisation 2012 und darüber hinaus gegenübersieht. Er sagte, durch die Reformen sei der Europarat flexibler und reaktionsfähiger geworden und könne Unterstützung anbieten, wo und wann sie nötig sei. Der auf den Konventionen basierende und...

Parlamentarische Versammlung 23/01/2012 Jean-Claude Mignon zum Präsidenten der Versammlung gewählt Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Jean-Claude Mignon (EPP/CD) aus Frankreich wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu ihrem Präsidenten gewählt. Er übernimmt das Amt von Mevlüt Çavuşoğlu (Türkei, EDG) und ist der 26. Präsident der Versammlung seit 1949 und der erste französische Amtsinhaber seit 23 Jahren. „Ich möchte in meiner neuen Position vor allem sicherstellen, dass Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie nicht nur leere...

Parlamentarische Versammlung 23/01/2012 Besuch in Russland nach den Duma-Wahlen am 4. Dezember 2011 Nach ihrem zweitägigen Besuch in Moskau (20. -21. Januar), in dessen Mittelpunkt die Situation nach den Wahlen stand, hat eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung die zahlreichen Signale – des gesamten politischen Spektrums – für die Notwendigkeit politischer Veränderungen in der Russischen Föderation begrüßt. Diese Veränderungen, so die Delegation weiter, sollten grundlegend und nachhaltig sein und kein bloßer Überlebensmechanismus.   Die sechsköpfige Delegation sagte außerdem, die russischen...

Parlamentarische Versammlung 20/01/2012 Präsident der Versammlung würdigt Giuseppe Vedovato Giuseppe Vedovato Als PACE-Präsident Mevlüt Cavusoglu gestern vom Tod Giuseppe Vedovatos im Alter von 99 Jahren erfuhr, hat er dem ehemaligen Präsidenten der Versammlung Anerkennung gezollt: „Giuseppe Vedovatos Tod hat mich mit tiefer Trauer erfüllt. Meine Gedanken weilen in diesen schweren Zeiten bei seiner Familie. Er war ein leidenschaftlicher Europäer und einer der stärksten Verbündeten des Europarates bei der Wahrung der Rechte unserer Organisation. Er war 22 Jahre lang Mitglied unserer Versammlung und schließlich von 1972 bis 1975 ihr...

Generalsekretär und Europäischer Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik 17/01/2012 Generalsekretär Jagland und EU-Kommissar Füle unterzeichnen Programm zur Stärkung demokratischer Reformen im südlichen Mittelmeerraum EU-Kommissar Füle und Generalsekretär Jagland Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Europäische Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, haben heute ein gemeinsames Programm in Höhe von 4,8 Millionen Euro zur Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Mittelmeerländern unterzeichnet. Das gemeinsame Programm dient der Unterstützung...

Parlamentarische Versammlung 16/01/2012 Internationale Beobachter: Wahlen in Kasachstan entsprechen nicht demokratischen Grundsätzen Trotz des erklärten Strebens der Regierung, die demokratischen Prozesse Kasachstans zu fördern und Wahlen durchzuführen, die den internationalen Standards gerecht werden, entsprachen die gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen nicht den grundlegenden Prinzipien für demokratische Wahlen, so die internationalen Beobachter in einer heute veröffentlichten Erklärung. Die Wahlen waren technisch gut organisiert, und die Beobachter stellten rechtliche Veränderung fest, durch die die Vertretung von wenigstens einer weiteren...

Europarat 12/01/2012 Ungarn: Gesetzesänderungen bedrohen Demokratie und Menschenrechte Europarat „In Ungarn wurden nach einer minimalen Konsultation der Öffentlichkeit und ohne ausreichende Berücksichtigung der grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte weitreichende Gesetzesänderungen verabschiedet. Die jüngsten Entscheidungen zur Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit geben Anlass zu großer Sorge“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der heute einen Brief an den ungarischen Außenminister veröffentlicht hat. Der Brief thematisiert das neue Gesetz über das Recht auf...

Menschenrechtskommissar 10/01/2012 Thomas Hammarberg: „Türkisches Justizsystem sollte Menschenrechte besser schützen“ Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg „Seit langem bestehende systembedingte Mängel im Rechtssystem der Türkei wirken sich nachteilig auf die Ausübung der Menschenrechte aus“, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, heute bei der Veröffentlichung seines Berichts über den Einfluss des Rechtssystems auf den Schutz der Menschenrechte in der Türkei. Trotz der von der Türkei durchgeführten grundlegenden Reformen und der Fortschritte bei der Beseitigung großer Hindernisse in den...

Parlamentarische Versammlung 03/01/2012 Britischer Premierminister David Cameron und finnische Präsidentin Tarja Halonen sprechen vor der Parlamentarischen Versammlung Parlamentarische Versammlung Die Reden des britischen Premierministers David Cameron und der finnischen Präsidentin Tarja Halonen zählen zu den Höhepunkten der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg. Zu den weiteren Rednern der Sitzung gehören in Vertretung des Vorsitzes im Ministerkomitee der britische Europaminister David Lidington, der georgische Außenminister Grigol Waschadse, die Untergeneralsekretärin...

Generalsekretär 23/12/2011 Jagland: Europarat bereit zur Unterstützung demokratischer Reformen Russlands Generalsekretär T. Jagland Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, begrüßt die von Präsident Medwedew angekündigten demokratischen Reformen und bietet Unterstützung bei deren Umsetzung. „Die von Präsident Medwedew vorgesehenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der russischen Demokratie. Die Vorschläge zur Vereinfachung der Vorschriften zur Registrierung politischer Parteien und zur Wiedereinführung der Direktwahl regionaler Politiker entsprechen den Verpflichtungen, die Russland...