In der festen Überzeugung, dass die Todesstrafe keinen Platz in demokratischen Gesellschaften haben darf, hat der Europarat eine Vorreiterrolle im Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe übernommen. Im April 1983 hat er das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention angenommen, durch das die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft wurde. Im Mai 2002 folgte die Verabschiedung von Protokoll Nr. 13, das die Todesstrafe unter allen Umständen untersagt.

Der Europarat hat die Abschaffung der Todesstrafe zur Vorbedingung des Beitritts gemacht. Seit 1997 hat auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten des Europarats keine Hinrichtung mehr stattgefunden.

 Europäischer Tag gegen die Todesstrafe

Mit dem Beitritt zum Europarat akzeptiert jedes Land, sich unabhängigen Kontrollmechanismen zu unterwerfen, welche die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Praktiken auf seinem Hoheitsgebiet prüfen.

So stattet etwa das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates den Haftanstalten der 46 Mitgliedsstaaten (Gefängnisse, Polizeistellen, Hafteinrichtungen für Ausländer) regelmäßige und unangekündigte Besuche ab, um die Behandlung der Personen, denen die Freiheit entzogen ist, zu überprüfen.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte wiederum beurteilt, ob folgende, von der Europäischen Sozialcharta garantierte Rechte von den betroffenen Ländern umgesetzt werden: das Recht auf Unterkunft, auf Gesundheit, auf Bildung, auf Beschäftigung und auf Freizügigkeit.

Ein weiteres Beispiel ist die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), welche die Lücken in der nationalen Politik zur Bekämpfung von Korruption identifiziert und die Staaten bei Gesetzes-, institutionellen und praktischen Reformen unterstützt. Grundlage dieser Beurteilungen sind die einschlägigen Konventionen des Europarates.

 Unabhängige Kontrollmechanismen

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet jede Form von Diskriminierung vonseiten der staatlichen Behörden aus welchem Grund auch immer. Der Europarat hat zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen, darunter der größten Minderheit in Europa, den Roma.

Die Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma etwa ist eine Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Ein konkretes Ergebnis der Allianz ist das Projekt „Romact“, das gemeinsam mit der Europäischen Union umgesetzt wird.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wiederum führt einschlägige Untersuchungen durch und spricht regelmäßig Empfehlungen an die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates aus.

Zudem ist der Europarat ein wichtiger Akteur bei der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.

Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten schließlich sieht einen Überwachungsmechanismus zur Kontrolle und Verbesserung des Minderheitenschutzes in den betroffenen Ländern vor.

 Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma
 Roma-Rechte 
 Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz 
 Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung 
 Schutz nationaler Minderheiten

Ohne Meinungsfreiheit und das Bestehen freier und vielfältiger Medien gibt es keine echte Demokratie. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Presse äußerst umfassend geschützt, besonders die Vertraulichkeit der Informationsquellen von Journalisten. Gäbe es diesen Schutz nicht, so könnte dies dem Gerichtshof zufolge die Informationsquellen davon abhalten, der Presse zu helfen, die Öffentlichkeit in Fragen allgemeinen Interesses zu informieren.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung erstreckt sich auch auf die neuen Massenkommunikationsmittel, darunter das Internet. Unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen wacht der Europarat stets über die Einhaltung dieser Rechte.

Er unterstützt mehrere seiner Mitgliedsstaaten dabei, ihre Gesetze und Strategien im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit zu verbessern. Außerdem werden für Menschen, die im Mediensektor tätig sind, Weiterbildungen und Studienaufenthalte organisiert.

 Medien und Meinungsfreiheit  
 Informationsgesellschaft

In den Bereichen Justiz und Demokratie wird die Gleichstellung von Frauen und Männern nunmehr als äußerst wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum eines Landes betrachtet. Die einschlägigen Texte des Europarates trachten danach, alle Formen der Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen und ihre Rolle in der Gesellschaft zu stärken.

Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die einen großen Fortschritt in diesem Bereich darstellt, geht von der Überlegung aus, dass diese Gewalt ohne die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht auszurotten ist.

 Gewalt gegen Frauen  
 Gleichstellung von Frauen und Männern

Kinder sind schutzbedürftig und auf Erwachsene angewiesen, um die meisten ihrer Bedürfnisse zu stillen. Das Programm des Europarates für Kinder zielt darauf ab, ihre Rechte zu schützen, jeglicher Gewalt ihnen gegenüber vorzubeugen, gegen Täter strafrechtlich vorzugehen und ihre Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen zu fördern.

Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch ist beispielsweise das erste Rechtsinstrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, darunter auch solche, die sich in Heimen oder in der Familie ereignen. Das Übereinkommen ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten.

Zudem hat der Europarat Leitlinien verabschiedet, um den Zugang von Kindern zur Justiz zu verbessern.

 Gewalt gegen Kinder
 Programm für Kinder   
 Kampagne „Eins von Fünf"

Nach der Verabschiedung seines Weißbuches zum interkulturellen Dialog im Jahr 2008 hat der Europarat mehrere Programme über die Ausbildung von Lehrkräften, den Schutz von Minderheiten und den sozialen Zusammenhalt gestartet, etwa einen jährlichen Dialog mit Vertretern von Religionsgemeinschaften und nichtreligiöser Überzeugungen. Das Netz „Interkultureller Städte“ hilft den Mitgliedern, mit kultureller Vielfalt umzugehen und begünstigt die Durchmischung und Interaktion vielfältiger Gruppen im öffentlichen Raum, um so den Zusammenhalt zu fördern. Außerdem bietet es Möglichkeiten, um kulturelle Konflikte beizulegen.

Um das interkulturelle Verständnis zu heben, arbeitet der Europarat Programme und Werkzeuge aus, um den Sprachunterricht zu verbessern.

 Interkultureller Dialog  
 Interkulturelle Städte
 Förderung von Sprachen

Durch Beratung und Beobachtung unterstützen die Parlamentarische Versammlung des Europarates und andere europäische Institutionen, etwa die OSZE, die Durchführung demokratischer, freier und fairer Wahlen auf dem gesamten Kontinent.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen beobachtet regelmäßig Kommunal- und Regionalwahlen in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates. Diese Beobachtungsmissionen umfassen den gesamten Wahlvorgang und ergänzen die Kontrolltätigkeit, die der Kongress der Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung widmet.

Um den Ablauf der Wahlen zu verbessern, entwirft der Europarat außerdem Unterstützungsprogramme im Hinblick auf umfassende Wahlrechtsreformen, auf die Erstellung der Wählerverzeichnisse oder auf die Ausbildung von Beobachtern und nationalen Wahlhelfern.

 Parlamentarische Versammlung  
 Kongress der Gemeinden und Regionen        
 Demokratische Institutionen

Demokratie schließt auch die aktive Teilhabe der Bürger am gesellschaftlichen Leben ein, besonders im Rahmen der Zivilgesellschaft. Der Europarat entwickelt Strategien und Werkzeuge zur Förderung der Erziehung zu Menschenrechten und Demokratie. Die Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung zeigt, wie man diese Werte umsetzen kann.

In den Europäischen Jugendzentren in Budapest und Straßburg werden jährlich über 5 000 Jungendbetreuer ausgebildet. Diese Kurse sind Multiplikatoren, denn die ausgebildeten Betreuer geben ihre Kenntnisse anschließend an die Mitglieder ihrer Vereine weiter. Vom Europäischen Jugendwerk unterstützte Projekte kommen außerdem mehr als 15 000 Jugendlichen zugute, um Verständnis, Toleranz und Solidarität zu fördern.

 Bildung und Weiterbildung
 Jugend

Gemäß seiner Mission trägt das Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge (EDQM) des Europarates dazu bei, das grundlegende Menschenrecht auf Zugang zu hochwertigen Arzneimitteln und hochwertiger Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten und die Gesundheit von Mensch und Tier zu fördern und zu schützen.

Zu den speziellen Tätigkeitsbereichen des EDQM zählen Arzneimittel, Bluttransfusionen, Transplantationen, aber auch Kosmetika und Lebensmittelkontaktmaterialien. Die Arbeit des EDQM zielt im Einklang mit seiner Mission insgesamt darauf ab, in ganz Europa die höchsten Standards für den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen.

 Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsfürsorge