Welche Gründe für die Anregung einer öffentlichen Diskussion gibt es?
Wird die Anregung einer öffentlichen Diskussion Eine organisierte und in ihrer Tragweite begrenzte Aktivität, die darauf ausgerichtet ist, die öffentliche Diskussion zu einem bestimmten Thema anzuregen und zu unterstützen, in der Hoffnung, dass sie die Politikentwicklung oder die Gouvernanz durch fundierte Informationen stützen bzw. beeinflussen wird. erwogen, sollte zunächst über die eigenen Beweggründe für den Dialog mit der Öffentlichkeit nachgedacht werden. Es liegt sowohl im Interesse der Organisatoren als auch der Teilnehmenden Sowohl die öffentliche Hand wie auch Sachverständige und Bürgerinnen und Bürger können als Teilnehmende einer öffentlichen Diskussion betrachtet werden. selbst, die Motivationsgründe klar darzulegen.
Für jede öffentliche Diskussion gibt es unweigerlich eine Reihe von Motiven. Um festzulegen, welche Vorgehensweisen angemessen sind, kann es hilfreich sein, über die Art und die Bedeutung der Beweggründe nachzudenken. Eine öffentliche Diskussion sollte niemals ohne sorgfältige Überlegung in Gang gesetzt werden oder etwas sein, das einfach abgehakt wird. Denn dann dürfte sie den Bedenken der beteiligten Personen kaum gerecht werden, und ein solches Vorgehen könnte bei der Öffentlichkeit gar Misstrauen hervorrufen.
Ethische Gründe
Die Anregung einer öffentlichen Diskussion kann durch das Anliegen motiviert sein, grundsätzlich diejenigen in die Governance biomedizinischer Entwicklungen einzubeziehen, die von diesen Entwicklungen potenziell betroffen sind, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, gehört zu werden. Was die Entwicklungen in der Biomedizin betrifft, so erstreckt sich der Kreis der potenziell Betroffenen auf die gesamte Gesellschaft.
Wenn eine Entwicklung die Menschenrechte betrifft oder die implizit geltenden gesellschaftlichen Normen infrage stellt, wird eine öffentliche Diskussion wahrscheinlich nicht nur wünschenswert, sondern aus moralischen (und in einigen Bereichen auch rechtlichen) Gründen erforderlich sein.
Es sollte geprüft werden, ob sich eine bestimmte Entwicklung auf die Achtung der Menschenrechte auswirkt.
Siehe Deutschland BeispielFundiertere Entscheidungen treffen
Eine fundierte Entscheidungsfindung beinhaltet, sich selber allgemeine Fragen zu Sichtweisen und Werten zu stellen, auf die die Sachverständigen nicht zwingend eine Antwort haben. Die Fachmeinungen decken oft nur einen begrenzten Bereich ab, und die Fragen, die sich hinsichtlich der Anwendung neuer Entwicklungen stellen, sind weniger technischer als vielmehr ethischer und politischer Natur.
Technische Fragen könnten sich zum Beispiel darauf konzentrieren, ob es angemessen, nützlich oder wirtschaftlich gerechtfertigt ist, eine neue Technologie zu implementieren, während der Initiator der öffentlichen Diskussion möglicherweise auch herausfinden möchte, ob ein Risiko aus moralischer oder gesellschaftlicher Sicht vertretbar ist und wer befugt sein sollte, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen.
Es ist sinnvoll, Fragen aufzuwerfen, mit denen die geltenden Grundprinzipien gegebenenfalls auf konstruktive Weise angezweifelt werden. Über die Formulierung der zu behandelnden Fragestellungen können die den öffentlichen Meinungen zugrunde liegenden Werte sichtbar gemacht bzw. zum Ausdruck gebracht werden.
Mit öffentlichen Konsultationen lassen sich Fachmeinungen unter Einbeziehung einer möglichst grossen Anzahl Menschen einholen oder auch Überlegungen ans Licht bringen, die im Mainstream unter Umständen nicht zur Sprache kommen.
Suche nach Legitimation
Ein weiterer Grund, warum die politischen Entscheidungsträger möglicherweise eine öffentliche Diskussion in Gang bringen wollen, ist die Suche nach Legitimation für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Entwicklung, die neue oder ungewöhnliche Fragen aufwirft, die bisher noch nicht diskutiert wurden. Dies könnte in einem «nachgelagerten» Bereich geschehen, wenn sich eine Technologie rasch entwickelt hat oder wenn Druck ausgeübt wird, eine neue Technologie aus nationalen Bereichen zu übertragen.
In Fällen, in denen die politischen Entscheidungsträger die Einführung einer kontroversen neuen Entwicklung vorschlagen, kann die Anregung einer öffentlichen Diskussion dazu beitragen, die Öffentlichkeit zu informieren, die Akzeptanz zu beurteilen und gegebenenfalls den Boden für ihre Umsetzung zu bereiten.
Es stellt sich die Frage, inwieweit die Öffentlichkeit über die vorgeschlagene Einführung neuer biomedizinischer Entwicklungen zu informieren ist und wie viel öffentliches Bewusstsein und Akzeptanz erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Umsetzungsentscheidungen in der Gesellschaft breite Unterstützung finden.
Siehe Beispiele für Frankreich und die Russische FöderationDeutschland – Öffentliche Diskussion über Genomchirurgie (2019)
Die im Jahr 2019 in Deutschland lancierte öffentliche Diskussion über die Technologien der Genomchirurgie (Genomchirurgie im gesellschaftlichen Diskurs) ist ein gutes Beispiel für eine Initiative, bei der aufgrund ethischer Überlegungen ein Massnahmenkatalog erarbeitet wurde.
Frankreich – Öffentliche Diskussion über das Bioethikgesetz (2018)
Eine gesetzliche Bestimmung schreibt im Falle von Änderungen des Bioethikgesetzes – mindestens aber alle fünf Jahre – die Organisation einer öffentlichen Diskussion vor. Dies führte zum letzten Mal 2018 im Rahmen der «Etats Généraux de la Bioéthique (Generalstände zur Bioethik)» zu einer breiten öffentlichen Diskussion.
Russische Föderation – die Öffentliche Diskussion und ihre Auswirkung auf das Gesetz über die Transplantation von Menschlichen Organen und Geweben (2016)
Innerhalb der Russischen Föderation herrscht seit Langem die Praxis, dass Gesetzesentwürfe auf behördlicher Ebene sowie über öffentliche Diskussionen an unterschiedlichen Orten erörtert werden. Die Meinungen der Öffentlichkeit werden auch über ein Internetportal gesammelt. 2016 begann eine Diskussion über die Änderungen des Gesetzes über «die Transplantation von menschlichen Organen und Geweben», die noch nicht abgeschlossen ist.