Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić und der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, haben heute den Startschuss für zwei wichtige Kooperationsprogramme der Europäischen Union und des Europarates gegeben.
Die „Horizontale Fazilität für den westlichen Balkan und die Türkei 2023–2026“ ist eine gemeinsame Initiative im Einklang mit den Normen des Europarates und dem Besitzstand der EU sowie ein Beitrag zu den Prioritäten des EU-Erweiterungsprozesses. Sie ist ein flexibler Mechanismus, der innerstaatliche Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte unterstützt. Ebenso wird die Horizontale Fazilität die Empfehlungen von Monitoring- und Expertenorganen des Europarates unterstützen. Für die neue Programmphase III sind Mittel in der Höhe von € 41.175.000 vorgesehen.
Die „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren 2023–2027“ ist eine weitere gemeinsame Initiative zur Stärkung des verantwortungsvollen Regierens in der Region der Östlichen Partnerschaft. Das Programm bietet maßgeschneiderte Unterstützung, um Gesetzgebung und Praxis den europäischen Normen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie anzunähern. Fortschritt im EU-Beitrittsprozess für die Ukraine und die Republik Moldau steht ebenso im Fokus wie die Verbesserung der europäischen Perspektive für Georgien. Durch das Programm „Partnerschaft für verantwortungsvolles Regieren“ werden zudem Armenien und Aserbaidschan weiterhin unterstützt und es ist auch eine Förderung der Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften und der Zivilgesellschaft in Belarus vorgesehen. Für die neue Programmphase III sind Mittel in der Höhe von € 19.300.000 vorgesehen.
Darüber hinaus hielten die Generalsekretärin und der Kommissar einen Meinungsaustausch über die Kooperationspartnerschaft zwischen den beiden Organisationen ab.
