„Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards. […] Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns jedoch, dass auch heute Frieden und Sicherheit sowie Stabilität und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind“, so die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, heute in einer Rede bei einer Hybrid-Sitzung der Versammlung, bei der fast alle ihre Mitglieder zusammenkamen.
„Überall […] sehen wir, dass Menschenrechte und Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, unter Druck geraten und ausgehebelt werden. Wenn wir zulassen oder einfach darüber hinwegsehen würden, wie Grundwerte und Grundrechte, die die Kernstücke der Verfassungen demokratischer Staaten sind, missachtet werden, dann würden wir in Kauf nehmen, dass auch das europäische Projekt selbst infrage gestellt würde. […] Rechtsstaatlichkeit ist unabdingbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich dabei der Kontrolle unabhängiger Richterinnen und Richter unterwirft. Genau dieses Vertrauen ist wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende und damit stabile Demokratie. Wir alle aber wissen, dass Vertrauen flüchtig ist. Tagtäglich muss es von den Repräsentanten des Staates neu erarbeitet und verdient werden.“
Die Coronavirus-Pandemie sei eine der Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Unsere Gesundheits- und Sozialsysteme werden auf eine harte Probe gestellt und das soziale Miteinander werde beeinträchtigt. Dies sei eine echte Bewährungsprobe für unsere Demokratien. „Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen, um die Pandemie bekämpfen zu können, müssen strengen Voraussetzungen genügen und bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Sie müssen jeweils zeitlich befristet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein“, unterstrich Merkel.
