„Eine der größten Herausforderungen, vor der wir in Europa stehen, ist leider die Zunahme von Populismus, Radikalismus, Fremdenfeindlichkeit und Europhobie. Europhobie richtet sich nicht nur gegen die Werte der Europäischen Union. Sie richtet sich auch entschieden gegen die Grundwerte, Prinzipien und Normen des Europarates“, erklärte Klaus Werner Johannis, Präsident Rumäniens, heute in seiner Rede vor der Versammlung.
„Bei der Bekämpfung dieser gefährlichen Phänomene, die einen Angriff auf die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaften darstellt, kommt dieser Organisation eine Schlüsselrolle zu. Wir müssen sie mit all unserer Kraft bekämpfen und dabei alle verfügbaren Instrumente und Mechanismen einsetzen. Rumänien wird dabei keine Mühe scheuen. Ich bin froh darüber, dass bei den jüngsten Parlamentswahlen im Dezember in Rumänien keine europhoben, fremdenfeindlichen oder radikalen politischen Parteien in das Parlament eingezogen sind; das zeigt deutlich die Reife der rumänischen Gesellschaft. Ich hoffe, dass die Wahlergebnisse der verschiedenen in diesem Jahr stattfindenden Wahlen dieselbe Reife der europäischen Bürger zeigen“, fügte Johannis hinzu.
Der Praesident sprach auch ueber den Grundpfeiler des Menschenrechtsschutzes in Europa, die Europäische Menschenrechtskonvention. Es sei „offensichtlich, dass die fortwährenden Anstrengungen des Straßburger Gerichtshofs alleine nicht genügen. Die Vertragsstaaten der Konvention sollten beim Schutz der Menschenrechte die ersten sein.“ In Bezug auf die nationalen Minderheiten in Europa wies Johannis darauf hin, dass „sie eine wirkliche Bereicherung für eine Nation darstellen und dazu beitragen, solide Brücken zwischen Staaten zu errichten“. Hinsichtlich der sozialen Inklusion der Roma-Minderheit erklärte er: „Wir können feststellen, dass durch unsere schrittweise institutionenübergreifende Herangehensweise in den letzten 15 Jahren konkrete Ergebnisse erzielt wurden“.
Der rumänische Präsident ist „zutiefst davon überzeugt, dass der Europarat, und insbesondere die Parlamentarische Versammlung, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen einer der wichtigsten Akteure bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und beim Schutz der Menschenrechte bleiben muss“. Abschließend erklärte er, dass ein neuer Europaratsgipfel „eine Bekräftigung der Schlüsselrolle des Europarates für die Zukunft des europäischen Kontinents auf höchster politischer Ebene" darstelle.
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