Der Europarat hat eine den gesamten Kontinent umspannende Kampagne für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gestartet, die unter dem Motto „Journalists matter“ (Journalistinnen und Journalisten sind wichtig) steht und darauf abzielt, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu verbessern und die Pressefreiheit auf dem gesamten Kontinent zu schützen sowie für die Rolle zu sensibilisieren, die Journalistinnen und Journalisten bei der Wahrung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft spielen.
Die Kampagne, die voraussichtlich bis Ende 2027 laufen soll, widmet sich der kontinuierlichen Schwächung der Pressefreiheit in ganz Europa, die sich in einer zunehmenden Zahl an Fällen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten und deren Einschüchterung sowie der Straflosigkeit der Täterinnen und Täter widerspiegelt. Die Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten hat in den letzten Jahren über diese Entwicklung berichtet: Sie hat mehr als 1.600 Warnungen registriert, die ernsthafte Bedrohungen für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Pressefreiheit in Europa seit 2015 betreffen.
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, erklärte: „Es ist nahezu unmöglich, sich eine echte Demokratie ohne vielfältige und unabhängige Medien vorzustellen, die als ‚Public Watchdogs‘ (öffentliche Wächter) fungieren und eine öffentliche Debatte erzeugen. Mit der Kampagne wollen wir Regierungen beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten unterstützen, damit sie ohne ungebührliche Einmischung, frei von Einschüchterung und Gewalt, ihrer Arbeit nachgehen und ihre wesentliche Rolle in der Gesellschaft erfüllen können.“
Das Hauptziel der Kampagne ist die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen, unter denen Journalistinnen und Journalisten in ganz Europa arbeiten, insbesondere durch die Verabschiedung und Umsetzung eines nationalen Aktionsplans für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und verbesserte rechtliche und institutionelle Standards. Weitere entscheidende Kampagnenziele sind die Einrichtung wirksamer Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Pressefreiheit, die Verbesserung der Untersuchung von Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten und die Gewährleistung der angemessenen Bestrafung der Täterinnen und Täter.
Die Kampagne richtet sich hauptsächlich an Journalistinnen und Journalisten, Presseräte, Organisationen, die im Bereich der Förderung und des Schutzes der Pressefreiheit tätig sind, Medienkanäle, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Strafvollzugsbehörden, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, die Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen, doch sie wird auch eine breitere Öffentlichkeit erreichen.
Die Kampagne wurde am ersten Tag einer in Riga veranstalteten internationalen Konferenz im Rahmen des lettischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates unter dem Motto „Ist die Feder mächtiger als das Schwert? Antworten auf die heutigen Herausforderungen für die Meinungsäußerungsfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten“ gestartet.
Video über den Schutz von Journalistinnen und Journalisten [EN]
