„Die sogenannten Wahlen, die am 26. Januar 2025 in Belarus abgehalten wurden, erfüllen nicht die internationalen Mindeststandards für demokratische Wahlen und entbehren jeder demokratischen Glaubwürdigkeit, und es gibt keinen Grund, die Legitimität von Alexander Lukaschenko als Präsident anzuerkennen“, so die Parlamentarische Versammlung heute nach einer Dringlichkeitsdebatte über „Die Dringlichkeit der Abhaltung freier und fairer Wahlen in Belarus“.
Die Versammlung forderte daher die Mitgliedsstaaten des Europarates auf, die Legitimität dieser Wahlen nicht zu akzeptieren, „um deutlich zu machen, dass sie die Wahl Alexander Lukaschenkos zum Präsidenten von Belarus nicht anerkennen“, und „entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die gezielten Sanktionen gegen das Regime und diejenigen, die es bei seinen illegalen Aktivitäten unterstützen, auszuweiten und zu verstärken“. (weiter)
