„Unsere Rechte gelten nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Situation. Sie sind vielmehr so konzipiert, dass sie über Jahrzehnte hinweg gelten, unabhängig von den Umständen, in denen wir uns befinden“, erklärt Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in der Einleitung des diesjährigen Berichts über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa mit dem Titel „Unsere Rechte, unsere Zukunft“, der heute veröffentlicht wurde.
„Unsere Rechte sind weder ein Endpunkt noch ein Ziel, sondern ein moralischer Kompass, der uns den Weg weist, den wir gehen müssen. Die Erklärung von Reykjavík war ein wichtiger Schritt in einer Zeit tiefer Sorge um unseren Kontinent, aber wir haben unseren Weg gefunden. Wir müssen weiter voranschreiten“, betont Pejčinović Burić.
Der Jahresbericht legt das Augenmerk auf die Folgemaßnahmen der Organisation zum vierten Gipfeltreffen des Europarates, das im Mai 2023 in Island stattfand. In der „Erklärung von Reykjavik“ bekundeten die europäischen Staats- und Regierungschefs ihren Willen, dem demokratischen Rückschritt in vielen Teilen des Kontinents entgegenzuwirken.
Die Hauptpriorität des Gipfels bestand darin, der Ukraine unerschütterliche Unterstützung zukommen zu lassen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für den von der Russischen Föderation geführten Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Bericht hebt die Fortschritte bei der Schaffung und Einrichtung des Schadensregisters hervor, das nun 43 Staaten plus die Europäische Union umfasst und über Personal und Büros in Den Haag und Kiew verfügt.
Eine weitere Priorität war die Notwendigkeit, dass die Mitgliedsstaaten die endgültigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig umsetzen. Auch in diesem Bereich wurden Fortschritte erzielt.
Schließlich wurden in Reykjavík auch künftige Probleme erörtert, wobei der Schwerpunkt auf dem geplanten Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der verstärkten Arbeit in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte sowie der Bekämpfung des Menschenschmuggels lag.
„Im Jahr, in dem wir das 75-jährige Bestehen des Europarates begehen, sollten wir Vertrauen in uns selbst und in unsere Fähigkeit haben, diese Schwierigkeiten zu überwinden, indem wir die Möglichkeiten des Multilateralismus nutzen. Wir haben in der Vergangenheit schreckliche Situationen bewältigt und Lösungen gefunden. Wir können es wieder tun“, so die Generalsekretärin.
