Der Präsident der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio traf sich am Montag, dem 18. Juni, mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Sie erörterten die kommende Stellungnahme zu den neuen "Stop Soros"-Rechtsvorschriften.
Präsident Buquicchio forderte das ungarische Parlament auf, die Verabschiedung des Gesetzes nicht vor der Veröffentlichung der Stellungnahme der Kommission am kommenden Freitag vorzunehmen bzw. zumindest die Empfehlungen der Kommission zu berücksichtigen, wie sie bereits Gegenstand eines Entwurf einer Stellungnahme sind und den ungarischen Behörden übermittelt worden sind.
