„Aggressive Machtpolitik darf sich nicht durchsetzen. Diejenigen, die unser gemeinsames Bekenntnis zur auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung infrage stellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, lautete die zentrale Botschaft der Ansprache von Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.
Erbprinz Alois begrüßte die Einrichtung des Schadensregisters als einen ersten wichtigen Schritt, den der Europarat unternommen hat, um die Rechenschaftspflicht für die russische Aggression gegen die Ukraine sicherzustellen. Dem Erbprinz zufolge ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Verbrechen der Aggression untersucht und strafrechtlich verfolgt wird und dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Er verwies auf aggressive Machtpolitik, antidemokratische Tendenzen, wachsenden Nationalismus und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung als erhebliche Bedrohungen, die in der Vergangenheit zu Zerstörung und menschlichem Leid geführt haben. Der Erbprinz nannte die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine als Beispiel für die Infragestellung der Grundwerte des Europarates – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – durch derartige Bedrohungen und betonte, dass die bedingungslose Achtung der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung eine unabdingbare und wesentliche Voraussetzung für unsere Sicherheit sei.
Erbprinz Alois unterstrich die entscheidende Rolle, die eine wirksame und inklusive multilaterale Zusammenarbeit innerhalb von Organisationen wie dem Europarat für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität spielt, und warnte vor einem offensichtlichen Trend in die entgegengesetzte Richtung, der sich durch alternative Foren zeigt, die von Großmächten dominiert werden und in denen die Sichtweisen kleiner Staaten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Als geografisch kleiner Staat sei Liechtenstein auf das reibungslose Funktionieren der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung angewiesen. Allerdings machen kleine Staaten laut Erbprinz Alois die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft aus und bringen insbesondere in multilateralen Foren, in denen sie einen Einfluss haben können, der in keinem Verhältnis zu ihrer geografischen Größe steht, gezielt wichtige Sichtweisen ein.
Der Beitritt Liechtensteins zum Europarat im Jahr 1978 habe es dem Land ermöglicht, an Debatten teilzunehmen und aktiv zum Schutz der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa beizutragen und auf diese Weise die Souveränität des Landes und die internationale Anerkennung als unabhängiger Staat zu stärken, so Erbprinz Alois.
Bei seinem Besuch in Straßburg traf Erbprinz Alois den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Präsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Síofra O’Leary.
Liechtenstein hat den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee von November 2023 bis Mai 2024 inne.
Erbprinz Alois ist der älteste Sohn von Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie und zur Thronfolge bestimmt. Seit dem 15. August 2004 nimmt er als Stellvertreter seines Vaters die Aufgaben des Staatsoberhauptes des Fürstentums Liechtenstein wahr.
Liechtenstein im Vorsitz des Europarats
Website des Fürstenhauses von Liechtenstein
Ansprache von S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein [EN]
