Bei einem Treffen in dieser Woche in Straßburg hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) große Besorgnis im Hinblick auf den Gesetzentwurf des Vereinigten Königreichs zur illegalen Migration und seine mangelnde Konformität mit Kernbestandteilen der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Ausdruck gebracht.
Die GRETA betonte, dass das neue Gesetz im Kampf gegen den Menschenhandel und die moderne Sklaverei im Vereinigten Königreich einen erheblichen Rückschritt darstellen würde und drohe, zahlreiche wichtige Errungenschaften in diesem Bereich zunichtezumachen, indem die Identifikation von Opfern, Verfolgung der Menschenhändler und Bekämpfung des Menschenhandels erschwert werden.
Gemäß dem Gesetzentwurf würden fast alle Menschen, die unter Umgehung der Einwanderungskontrolle im Vereinigten Königreich ankommen – und die nicht direkt aus einem Land kommen, in dem ihr Leben und ihre Freiheit aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht sind –, inhaftiert und aus dem Vereinigten Königreich ausgewiesen. Dies schließt Opfer von Menschenhandel und moderner Sklaverei ein, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen würden, weil sie unter Umgehung der Einwanderungskontrolle eingereist sind, und denen der Zugang zu Schutzmaßnahmen, auf die sie einen rechtlichen Anspruch haben, verweigert würde.
Die GRETA unterstrich, dass der Gesetzentwurf, wenn er verabschiedet würde, den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gemäß der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels im Bereich der Verhütung von Menschenhandel sowie der Identifizierung und des Schutzes von Menschenhandelsopfern, ohne jegliche Diskriminierung, zuwiderlaufen würde.
Sie wiederholt die vom UNHCR und der Menschenrechtskommissarin des Europarates erhobenen Bedenken und fordert daher das Vereinigte Königreich dringend auf, seine internationalen Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels einzuhalten, indem die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzentwurfs überprüft werden.
