„Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung und nicht bloß Worte – sie benötigt jetzt lebenswichtige Munition, die es ihr ermöglicht, sich weiter zu verteidigen, uns alle zu verteidigen und das grundlegendste aller Rechte zu verteidigen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist – das Recht jedes Menschen auf Leben“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung der Versammlung.
„Wir dürfen in diesem kritischen Moment nicht zögern, die Ukraine zu unterstützen. Ich rufe alle europäischen Länder dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und zu verdreifachen, damit die Ukraine den Angreifer abwehren, die Kontrolle über ihre widerrechtlich besetzten Gebiete wiedererlangen und im gesamten Land einen auf Gerechtigkeit beruhenden Frieden wiederherstellen kann“, fügte er hinzu. Am Dienstag werde die Versammlung unter Beteiligung des Präsidenten der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, die Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine erörtern, einschließlich eines Vorschlags, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu diesem Zweck zu verwenden.
Mit Blick auf die für Mittwoch geplante gemeinsame Debatte zum Tod von Alexej Nawalny und zur willkürlichen Inhaftierung von Wladimir Kara-Mursa würdigte der Präsident der Versammlung „andere politische Oppositionsführende und Häftlinge sowie alle anderen einfachen russischen Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben, dem repressiven Regime von Wladimir Putin die Stirn zu bieten“. Sie seien vielleicht „nicht so zahlreich, wie wir es uns wünschen würden, und sie mögen mitunter das Gefühl haben, machtlos zu sein und keine Kraft für die Fortsetzung des Kampfs zu haben, doch ich möchte, dass sie wissen, dass wir sie nicht vergessen haben. Wir werden sie bei ihrem Kampf für ein freies und friedliches Russland, das die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achtet und das keine Bedrohung für seine Nachbarn und seine eigene Bevölkerung darstellt, unterstützen“, betonte er.
Unter Bezugnahme auf die Lage im Nahen Osten und die „schreckliche menschliche Tragödie, die sich vor unseren Augen in unserer Nachbarschaft abspielt“, sowie die Aktualitätsdebatte der Versammlung zu diesem Thema, die am Donnerstag stattfinden soll, erinnerte der Präsident an „die Tragödie unschuldiger Zivilpersonen, die ihr Leben und ihre Zukunft verloren haben, die Frauen und Kinder, die zwischen die Fronten geraten sind, und die Familien, die auseinandergerissen wurden“. Derartiges menschliches Leid auf beiden Seiten, so der Präsident, „darf sich nicht fortsetzen. Unsere Versammlung heißt sowohl die israelische Knesset als auch die palästinensische Nationalversammlung als Gäste und geschätzte Partner in unserem Plenarsaal willkommen. Es ist unsere Aufgabe, uns den Forderungen nach einer nachhaltigen und friedlichen Lösung im Nahen Osten anzuschließen.“
