Die Teilnehmenden einer internationaler Konferenz, die am 24. Oktober in Vilnius im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates stattfand, haben sich mit der Frage befasst, wie die Kapazitäten der Justiz zur Umsetzung der Normen und Instrumente des Europarates zum Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit, zusätzlich zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Artikel 10, gestärkt werden können.
Die Hauptbotschaft der Konferenz lautet: „Die wirksame Umsetzung von Urteilen und Empfehlungen des Europarates kann dazu beitragen, Bedrohungen für die Demokratie zu verhindern und zu bekämpfen.“ Die Teilnehmenden an der Konferenz riefen den Europarat zudem dazu auf, die Mitgliedsstaaten weiterhin dabei zu unterstützen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit zu schärfen.
An dem vom Europarat und dem Obersten Gerichtshof Litauens organisierten „Vilnius-Dialog“ nahmen Präsidentinnen und Präsidenten Oberster Gerichte, Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie andere hochrangige Richterinnen und Richter, Vertreterinnen und Vertreter der Justizministerien sowie Sachverständige und Journalistinnen und Journalisten aus Litauen, Lettland, Estland, Luxemburg, Polen, Slowenien und der Ukraine teil.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Themen wie: die Rolle der nationalen Justizsysteme beim Schutz der freien Meinungsäußerung, Fälle von Verleumdung, die Grenzen zulässiger Kritik an öffentlichen Persönlichkeiten und juristischer Schutz vor sogenannten „SLAPPs“ (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) sowie die Rolle der Justiz bei der Gewährleistung des Zugangs zu Informationen, der Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz der freien Meinungsäußerung in Kriegszeiten oder bei Gefahr für die Öffentlichkeit.
Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sind Grundprinzipien der Demokratie und Schlüsselindikatoren für den Zustand der Demokratie in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Diese Faktoren sind besonders im aktuellen Kontext des demokratischen Rückschritts entscheidend, in dem Desinformation und Angriffe auf Journalisten eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind.
Die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung wurde in der auf dem 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates im Mai 2023 in Reykjavík verabschiedeten Erklärung hervorgehoben, in der „die herausragende Rolle des Europarates bei der Entwicklung internationaler Normen für das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit zusammenhängende Themen wie Pressefreiheit, Zugang zu Informationen und Bekämpfung von Hassrede und Desinformation, einschließlich der Instrumentalisierung der Geschichte“ begrüßt wurde.
