Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und der ukrainische Minister für Gemeinschaft und territoriale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, haben (online) an einer Debatte des Kongresses zur Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine teilgenommen. Die Debatte folgte auf die Erklärungen des Kongresses, in denen er den Verlust von Menschenleben und die durch die russische Aggression verursachten Zerstörungen bedauerte und die Russische Föderation dazu aufrief, ihren Krieg in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos zu beenden.
„Seit dem Beginn des Krieges wurden Tausende Zivilisten getötet und fast 8 Millionen Flüchtlinge sind nach Europa gekommen“, sagte der Bürgermeister von Kiew. „Dieser Krieg hält sich an keine Regeln des Völkerrechts. Russische Raketen treffen unsere Städte ohne ein militärisches Ziel und zielen auf unsere Kraftwerke und wichtige Infrastruktur ab“, erklärte er. Er erinnerte auch daran, dass seit Kriegsbeginn mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter von lokalen Regierungen entführt wurden, und rief den Kongress dazu auf, die ukrainischen Kommunalverwaltungen weiter zu unterstützen. Als Präsident des ukrainischen Städteverbands sprach er vom künftigen Wiederaufbau und sagte, dass die Ukraine bereit sei, mit dem Europarat und dem Kongress im Rahmen eines „Marshallplans“ zusammenzuarbeiten.
„Unsere Verwaltungen funktionieren trotz der Bombardierungen und der Verhängung des Kriegsrechts weiterhin“, erklärte Minister Tschernyschow, und legte den Bedarf der Ukraine für den Notfall- und den mittel- und langfristigen Wiederaufbauplan dar. „Wir haben diese Aussicht im Blick und sind uns der nötigen Reformen im Rahmen eines Staates, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, bewusst, auch wenn es im Augenblick hauptsächlich um das Überleben geht“, fügte er hinzu.
Bei der Debatte bekräftigten die Kongressmitglieder ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Solidarität mit ihrer Bevölkerung. Sie unterstrichen die Möglichkeiten, die den Gemeinden und Regionen der Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen, um konkrete Maßnahmen zu treffen, etwa Partnerschaften mit ukrainischen Städten und Regionen. Das ist das Ziel der Plattform Cities4cities!, die mit Unterstützung des Kongresses eingerichtet wurde, um ukrainische Städte zu unterstützen. „Als Europäerinnen und Europäer teilen wir dieselben Werte und wir müssen unsere Solidarität mit der Ukraine politisch und materiell beweisen“, so die Kongressmitglieder abschließend.
Video der Debatte: Original – Englisch – Französisch
