Der Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbulkonvention) hat heute anlässlich des 10. Jahrestags der Auflegung zur Unterzeichnung des Übereinkommens am 11. Mai 2011 in Istanbul eine Erklärung veröffentlicht. Darin betont der Ausschuss die wesentliche Funktion der Istanbulkonvention und bekräftigt seine Entschlossenheit, in den nächsten zehn Jahren die Anstrengungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu verstärken und zu beschleunigen.
Der Ausschuss der Vertragsparteien äußert seine „tiefe Besorgnis“ über die Hindernisse auf dem Weg zur Beendigung jeder Form von Gewalt, die der Vertrag abdeckt, und verurteilt jeden Schritt, der von den darin verankerten Normen wegführt; gleichzeitig begrüßt er die „bemerkenswerten Auswirkungen“ der Istanbulkonvention in diesen zehn Jahren, nicht nur im Hinblick auf die Gewaltprävention, sondern auch auf den Opferschutz und die Strafverfolgung der Täter und Täterinnen auf der Grundlage ineinandergreifender politischer Maßnahmen. Zudem hebt er die Rolle nichtstaatlicher Frauenrechtsorganisationen hervor, die zu diesem Fortschritt beigetragen haben. Der Ausschuss listet in der Erklärung zehn Prinzipien auf, unter anderem fordert er die Vertragsstaaten dazu auf, die „Maßnahmen zur Förderung und vollständigen Umsetzung des Vertrags zu intensivieren“.
Zu den Initiativen anlässlich des Jahrestags zählt auch ein spezielles Online-Portal, das zeigt, wie die Istanbulkonvention zu Veränderung in den Gesetzen und der Politik der europäischen Länder geführt und somit dazu beigetragen hat, das Leben von Frauen zu retten.
Am 11. Mai veranstaltet der Europarat gemeinsam mit dem deutschen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend im Rahmen des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates eine Onlinekonferenz zum Thema „Geschlechtergleichstellung und die Istanbulkonvention: ein Jahrzehnt voller Einsatz“.
