Am Ende der Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beobachtung der Kommunalwahl am 2. Oktober in Georgien hat der Leiter der Delegation, David Eray (Schweiz, EPP/CCE, R), die starke Polarisierung der politischen Landschaft in dem Land sowie die Zunahme von verbaler Aggression, Hassrede und Falschmeldungen in den Sozialen Medien im Wahlkampf unterstrichen.
„Diese Polarisierung wirkte lähmend auf die lokale Demokratie, die in der Tat zu einem Opfer der politischen Gesamtsituation in dem Land wird. Vor diesem Hintergrund war die Wahl eine verpasste Chance für die lokale Demokratie in Georgien“, erklärte Eray. Der allgemeine Mangel an fairen Ausgangsbedingungen, Druck auf die Wählerinnen und Wähler sowie Stimmenkauf sind weitere Merkmale dieser Wahl, welche die Besorgnis der Kongressdelegation erweckten.
