Vom 28. bis 30. März findet in Straßburg die 32. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates statt. Zu den Themen, mit denen sich die Debatten befassen, zählen die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden beim Umgang mit Migration, die Aufnahme unbegleiteter Migrantenkinder sowie die Situation der Grenzregionen angesichts von Migrationsbewegungen.
Außerdem untersucht der Kongress die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Finnland, die Lage der lokalen Demokratie in Malta, Estland und Island sowie einen Bericht zur Beobachtung der Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina (Oktober 2016). Basierend auf einem Informationsbesuch in der Türkei im Oktober und Dezember 2016 werden die Mitglieder des Kongresses überdies einen Bericht verabschieden, der sich mit der Lage in dem Land und insbesondere mit der Inhaftierung gewählter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und mit deren Ersetzung durch von der Regierung bestimmte Personen befasst.
Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Verabschiedung einer Kontrollliste, mithilfe derer der Missbrauch administrativer Ressourcen bei Kommunal- und Regionalwahlen bekämpft werden soll, sowie Themendebatten zu: Bürgerbeteiligung, Autonomie junger Menschen und ihr Übergang ins Arbeitsleben, frei nutzbare Daten („Open Data“), Menschenrechte auf Kommunal- und Regionalebene sowie Bekämpfung von Romafeindlichkeit. Im Rahmen der Partnerschaft mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums empfängt der Kongress Delegationen aus Marokko und Tunesien. Bei der 32. Sitzung wird darüber hinaus der 10. Jahrestag der Europäischen Woche der lokalen Demokratie (EWLD) begangen.
Pressemitteilung – 32. Sitzung des Kongresses: Migration, Bürgerbeteiligung, lokale und regionale Demokratie in Europa
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