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36. Kongresssitzung: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“

Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen von 2. bis 4. April 2019 in Straßburg zu ihrer 36. Sitzung zusammen. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“. Diesem Thema ist eine Debatte gewidmet, an der auch der spanische Staatssekretär für Territorialpolitik, Ignacio Sánchez Amor, teilnimmt.

Am 3. April hält die finnische Verkehrs- und Kommunikationsministerin, Anne Berner, im Namen des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee eine Rede vor dem Kongress. Auf der Rednerliste des 4. April stehen der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sowie die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier.

Angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die Gemeinden und Regionen sowie ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter konfrontiert sind, halten die Kongressmitglieder mehrere Debatten zu diesem Thema ab, insbesondere zur Lage der „Bürgermeister(innen) unter Druck“. Im Mittelpunkt weiterer Debatten stehen die Bekämpfung des Stadt-Land-Gefälles und die finanzielle Entschädigung gewählter Gemeinde- und Regionenvertreter(innen). Auf der Grundlage der Bemühungen des Kongresses zur Förderung ethischen Verhaltens im öffentlichen Dienst debattieren die Kongressmitglieder zudem über diese Themen: Kampf gegen Vetternwirtschaft in Lokal- und Regionalbehörden, Schutz von Whistleblowern und Öffnung von Regierung und Verwaltung auf regionaler Ebene.

Kongress der Gemeinden und Regionen Straßburg 28. März 2019
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