Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 22. bis 24. März 2022 im französischen Straßburg seine 42. Sitzung ab. Am Nachmittag des 22. März findet eine Debatte über die Lage in der Ukraine statt. Der ukrainische Präsident Selenskij wurde eingeladen, sich bei dieser Gelegenheit per Videoschaltung an den Kongress zu richten, darüber hinaus wird der Kongress eine institutionelle Erklärung verabschieden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Berichte über die Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, Luxemburg, der Türkei und im Vereinigten Königreich. Die zuständigen Ministerinnen und Minister wurden zur Teilnahme an den Debatten eingeladen: Juliane Seifert (Deutschland), Taina Bofferding (Luxemburg), Süleyman Soylu (Türkei) und Michael Gove (Vereinigtes Königreich). Die Mitglieder des Kongresses werden zudem die Berichte über die Beobachtung der jüngsten Kommunalwahlen in Armenien und Georgien sowie der Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark und Marokko begutachten. Zwei weitere Debatten befassen sich mit der Anwendung von Beratungsverfahren in den Gemeinden und Regionen Europas (an dieser Debatte nimmt der Bürgermeister von Mostar, Mario Kordić, teil) bzw. mit der Situation von unabhängigen und Oppositionskandidaten bei Kommunal- und Regionalwahlen.
Weitere Debattenthemen lauten: Beteiligung von Kindern an der nachhaltigen Entwicklung ihrer Städte, demokratischer Pluralismus in der Regionalpolitik, Regionen und Diaspora, Jugend in ländlichen Gegenden und die Rolle der Kommunal- und Regionalbehörden sowie „Falschmeldungen, Drohungen und Gewalt – Druck auf Bürgermeister in den aktuellen Krisen in Europa“. Wie bei jeder Sitzung, seitdem der Kongress 2014 die Initiative „Verjüngung der Politik“ gestartet hat, werden auch Jugenddelegierte an den Debatten teilnehmen.
Zu den geladenen Persönlichkeiten zählen überdies: Mariastella Gelmini, Ministerin für regionale Angelegenheiten und Autonomie (für den italienischen Vorsitz im Ministerkomitee), Tiny Kox, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates, Roberto Gualtieri, Bürgermeister von Rom, Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Jean-Claude Marcourt, Präsident der Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente (CALRE) und Präsident des wallonischen Parlaments, sowie Stefano Bonaccini, Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).
Tagesordnung und Dokumente: Website zur 42. Sitzung [EN]
