„Die Regierung sollte mehr unternehmen, um die heute in Bulgarien vorherrschende Hassrede, die sich vor allem gegen Roma, LGBTI-Personen und andere Minderheiten richtet, zu bekämpfen“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute am Ende eines fünftägigen Besuchs in dem Land.
Noch immer sind die Angehörigen der Roma-Gemeinschaft Hassrede und Feindseligkeit ausgesetzt, während die Behörden nur sehr zurückhaltend – wenn überhaupt – auf dieses seit Langem bestehende Problem reagieren. „Die fehlende Reaktion auf einige besonders drastische Fälle von Hassrede vonseiten hochrangiger Politiker, die durchwegs straffrei bleiben, ist besorgniserregend.“ Mijatović beklagte die Situation der Roma, die ihre Unterkünfte zu Beginn dieses Jahres nach romafeindlichen Aufmärschen in mehreren Dörfern verlassen mussten, zum Beispiel in Wojwodinowo, das rund 200 Personen aus Angst verließen. „Derartige schreckliche Ereignisse verdeutlichen die äußerst negativen Folgen, die Hassrede für den Alltag von Personen und Bevölkerungsgruppen haben kann. Ich fordere die Behörden auf, sich der Betroffenen dringend anzunehmen“, fügte die Kommissarin hinzu.
„In Bulgarien ist ein politischer und kultureller Wandel im Hinblick auf das Bild von Minderheiten und den Umgang mit ihnen nötig. Zu den dringenden Maßnahmen, welche die Regierung ergreifen sollte, zählen die Anerkennung eines rassistischen Beweggrunds als erschwerenden Umstand bei allen Straftatbeständen sowie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, einschließlich jener, die sich mit Zwangsräumungen und der Registrierung von Vereinigungen von Personen befassen, die sich als Angehörige einer Minderheit identifizieren.“ Die Menschenrechtskommissarin ist zudem besorgt über die Demonstrationen, die von Extremistengruppen organisiert werden, und ruft die Behörden zur entschlossenen und öffentlichen Verurteilung derartiger Aufmärsche auf.
